Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen Aktivitäten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einzuleiten, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, die Vorermittlungen zur ‚Klimastiftung‘ einzustellen, dürfen keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden. Nach Angaben der Justizministerin beschränkten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Weder wurden die finanziellen Transaktionen geprüft, noch wurde untersucht, ob mittelbare wirtschaftliche Vorteile für russische Akteur*innen oder deren Interessenlagen generiert wurden.“
Oehlrich betont: „Die parlamentarische Aufarbeitung der russischen Einflussnahme auf unsere Landesregierung und die Aktivitäten der Klimaschutzstiftung ist noch lange nicht abgeschlossen. Nur Aufklärung und Transparenz können das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliches Handeln wiederherstellen und stärken. Der Untersuchungsausschuss bleibt notwendig – auch und gerade, um Empfehlungen zu erarbeiten, mit welchen Maßnahmen die demokratischen Institutionen unseres Landes künftig besser vor übergriffigen Lobbyaktivitäten geschützt werden können. Wer jetzt das schnelle Ende des Ausschusses fordert, zeigt kein Interesse an echter Aufklärung und blendet die Notwendigkeit politischer Konsequenzen aus.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin