Zur schriftlichen Stellungnahme von Altkanzler Gerhard Schröder an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung MV“ erklärt Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Gerhard Schröders Brief an den Untersuchungsausschuss ist kein akzeptabler Ersatz für eine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht. Schröder war zweimal zu einer öffentlichen Befragung geladen und hatte sein Nichterscheinen jeweils mit Verweis auf seine Gesundheit begründet. Umso befremdlicher ist es, ihn einige Wochen später lachend im Niedersächsischen Landtag zu sehen, während er weiterhin aufgrund seines Gesundheitszustands dem Ausschuss fernbleiben will.“
Die Mitglieder eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben die Möglichkeit, in Ausnahmefällen einer schriftlichen Befragung zuzustimmen – doch das kann nicht allein auf die Eigenbewertung eines Zeugen gestützt sein. Um in der aktuellen Lage trotz Ladung einer mündlichen Befragung fernzubleiben, kann aus Sicht von Hannes Damm nur ein amtsärztliches Attest herangezogen werden. Zudem hat die Beantwortung der Fragen auf Grundlage der Fragen des Ausschusses zu erfolgen – nicht nach Schröders eigener Themenauswahl.
Damm: „Gerhard Schröder ist eine Schlüsselfigur bei der Planung und dem Bau von Nord Stream 2. Er kann sich nicht einfach aussuchen, ob und wie er aussagt. Die Verfassung gibt das Fragerecht den Abgeordneten, nicht dem Zeugen. Auch ein ehemaliger Bundeskanzler steht in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht – und genau dieser Pflicht hat er sich bislang entzogen. Ein Brief mit einem allgemein gehaltenen politischen Kommentar ersetzt keine konkrete, überprüfbare Aussage zu seiner Rolle in diesem zentralen energie- und sicherheitspolitischen Projekt. Wer derart in die außenpolitischen Interessen eines autoritären Regimes verstrickt war, schuldet dem Parlament Aufklärung.“
Mitglied im Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung