Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der Justiz“ offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und damit einen massiven Angriff auf die Transparenz staatlichen Handelns. Laut Berichten wird das Vorhaben unter der Leitung von Philipp Amthor (CDU) diskutiert, dessen eigene Verstrickungen in Lobbyismusaffären maßgeblich durch das Portal FragDenStaat aufgedeckt wurden.
Amthors Lehre aus eigenen Skandalen? „Statt Transparenz zu ermöglichen, will er sie am liebsten abschaffen“
„Philipp Amthor scheint aus seinen eigenen Skandalen nur eine Lehre gezogen zu haben: Statt Transparenz zu ermöglichen, will er sie am liebsten abschaffen. Das ist ein dreister Angriff auf die Bürgerinnenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Oehlrich weiter: „Es spricht Bände, dass ausgerechnet Philipp Amthor, dessen eigene undurchsichtige Machenschaften erst durch FragDenStaat ans Licht kamen, nun die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vorantreibt. Warum fürchten er und andere Unionspolitikerinnen sich offensichtlich so sehr vor Transparenz?“
Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder erlauben es Bürger*innen seit 2006, Einsicht in Verwaltungsdokumente zu nehmen und so staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Allein über die Plattform FragDenStaat wurden mehr als 300.000 Anfragen gestellt, die zahlreiche Missstände aufgedeckt haben – von Plagiatsaffären bis zu dubiosen Fördermittelvergaben. Nun droht dieses Recht der Öffentlichkeit ausgerechnet unter dem Vorwand einer „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ kassiert zu werden. „Wenn CDU und SPD die Demokratie wirklich stärken wollen, müssen sie die Informationsfreiheit ausbauen statt einschränken“, fordert Oehlrich.
Aufklärung bei Klimastiftung und Prepper-Kommission dank Landesinformationsfreiheitsgesetz
„Gerade in Mecklenburg-Vorpommern haben Anfragen nach unserem Landesinformationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz und notwendige Aufklärung gesorgt, insbesondere zu den Vorgängen rund um die ‚Klimastiftung‘ und die Fertigstellung der russischen Nord Stream-2-Pipeline. Auch hätte die Öffentlichkeit nie von den Ergebnissen der Prepper-Kommission erfahren, wenn nicht FragDenStaat auf die Herausgabe des Abschlussberichts geklagt hätte.“
„Informationsfreiheitsgesetz muss zu Transparenzgesetz weiterentwickelt werden“
Die Debatte sei laut Oehlrich längst weiter. „Wir Bündnisgrüne fordern: Das Informationsfreiheitsgesetz muss zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Bei den Behörden verfügbare Informationen müssen den Bürger*innen proaktiv auf einer öffentlich zugänglichen Plattform und nicht erst auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.“
Hinweise:
Auf der Seite von FragdenStaat sind u. a. die erfolgreichen Anfragen veröffentlicht:
- zum Bericht der Prepper-Kommission: https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-prepper-kommission/
- zu Nord Stream 2: https://fragdenstaat.de/anfragen/tag/nord-stream-2/
Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2024
Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Transparente Entscheidungsprozesse stärken die Demokratie“
Fraktionsvorsitzende