Zur heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt ist gleichbleibend hoch. Das muss uns alle alarmieren. Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden. Doch es gibt nicht annähernd genügend Frauenhausplätze bei uns im Land. Auch die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt arbeiten am Limit. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Landesregierung muss die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich konsequent umsetzen. Dazu gehören ausreichend Schutzplätze, eine verlässliche Finanzierung der Beratungsstellen und schnelle, effektive Hilfe für Betroffene. Nur mit einem starken Hilfenetz und einer entschlossenen Politik können wir häusliche Gewalt wirksam bekämpfen.“
Hinweis:
In dem Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ (Drucksache 8/4627) fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung unter anderem dazu auf, sicherzustellen, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen diskriminierungsfrei und unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu einem Frauenhaus bekommen:
innenpoltische Sprecherin