Laut einem Bericht des NDR hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die kommunalen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern offenbar angewiesen, hier lebende Syrer*innen anzuschreiben und sie auf die mögliche Förderung einer Rückkehr nach Syrien hinzuweisen.
Das kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scharf: „Solche Schreiben verbreiten große Angst unter den Menschen aus Syrien, die bei uns Schutz gesucht und eine neue Heimat gefunden haben. Anstatt ihnen Sicherheit und Unterstützung zu signalisieren, greift das Innenministerium mit seinem Vorgehen Forderungen aus einer ausländerfeindlichen Migrationsdebatte auf und legitimiert sie dadurch.
Die Lage in Syrien ist weiterhin hochgradig unsicher. Nach dem Sturz des Assad-Regimes gibt es keine Stabilität, deshalb hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylentscheidungen für syrische Staatsangehörige bis auf Weiteres ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unangemessen, Menschen aus Syrien zur Rückkehr bewegen zu wollen.“
migrationspolitische Sprecherin