Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV hat heute den ehemaligen Kommunikationsmanager von Nord Stream 1 und 2, Steffen Ebert, vernommen. Ein zentrales Ergebnis der Befragung: Es wurde erstmals bestätigt, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bereits im Sommer 2020 in einem Gespräch mit Nord Stream 2-Chef Matthias Warnig und Christian Pegel in der Staatskanzlei über die geplanten Klimastiftungsaktivitäten informiert wurde.
Brief der US-Senatoren war nur ein Vorwand, um die Klimastiftung zu gründen
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Diese Information belegt, dass die Stiftungsidee weit früher aufkam, als bislang angenommen. Anscheinend gab es schon vor den Sanktionsdrohungen durch die drei US-Senatoren gegen den Fährhafen Sassnitz im Herbst 2020 Überlegungen bis auf die Ebene der Ministerpräsidentin, die Klimastiftung zu gründen. Es deutet alles darauf hin, dass Nord Stream 2 und Minister Pegel bereits im Juni 2020 an diesem Plan arbeiteten. Somit erhärtet sich der Verdacht, dass die Landesregierung den Brief der US-Senatoren lediglich als Vorwand nutzte, um eine scheinbar wohlbegründete, öffentlichkeitswirksame Maßnahme in Form der Klimastiftung zu etablieren. Dass die Landesregierung intern keine echte Sanktionsgefahr für Sassnitz sah, belegt, dass es hier in erster Linie nicht um den Schutz der Region ging, sondern darum, das russische Staatsunternehmen Nord Stream 2 vor Sanktionen zu schützen.
“Außerdem wurde heute deutlich, dass die Beziehungen zwischen der Landesregierung und Nord Stream 2 weit über ein normales Maß hinausgingen. Die Pipelinebauer initiierten regelmäßige Runden mit Ministern, auch die Pressearbeit wurde eng abgestimmt. Kabinettsmitglieder, Führungskräfte und selbst Sachbearbeiter in Genehmigungsbehörden erhielten regelmäßig Infomails von Nord Stream 2.
Ein weiteres brisantes Detail: Der Zeuge Steffen Ebert – ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter – bestätigte, dass er ein Hintergrundgespräch mit Journalistinnen heimlich mitschneiden lassen wollte und die Social-Media-Aktivitäten von Klimaaktivist*innen systematisch auskundschaftete. Ein Video, das die Aktivist*innen auf einem Segelboot zeigte, meldete er sogar gleich mehreren Polizeibeamt*innen. Aus seiner Sicht sei dies alles ein „ganz normaler Vorgang“.
„Vorgänge erinnern an Stasi-Methoden“
Hannes Damm reagiert: „Diese Vorgänge erinnern an Stasi-Methoden und sind alles andere als normal. Der Zeuge versuchte auch, die intensiven Beziehungen zwischen Nord Stream 2 und der Landesregierung als gewöhnlich darzustellen. In Wahrheit überschritt die Kooperation jedoch weit das Maß des Erträglichen. Dass ein Unternehmen in dieser Form Einfluss auf eine Landesregierung nehmen konnte überschreitet sämtliche Standards in der Politik.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Obmann im PUA Nord Stream 2