Neue Wendung im PUA // Damm: „Geschäftsführer bezeugt, dass die Klimastiftung von Anfang an ein staatlicher Schutzschirm für Nord Stream 2 war“

Als dritter Zeuge in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 wurde Steffen Petersen vernommen. Gleich zu Beginn seiner Befragung widerlegte der ehemalige Geschäftsführer der Klimastiftung MV zentrale Behauptungen der Landesregierung. Petersen erklärte, dass er das Konzept des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung in Absprache mit der Nord Stream 2 AG entwickelt habe. Die Stiftung sei keineswegs als Schutzschirm für lokale Lieferant*innen gedacht gewesen, sondern vielmehr dazu, als „schützende Zwischenschicht“ Nord Stream 2 vor Sanktionen zu bewahren. Petersen bezeichnete die Klimastiftung als „Quasiregierungsorganisation“, von deren Staatsnähe die Nord Stream 2 AG gezielt profitieren sollte.

Obmann Hannes Damm sagt dazu: „Die heutigen Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der Klimastiftung MV bestätigen, was die Landesregierung bis heute abstreitet: Die Stiftung war von Anfang an ein staatlicher Schutzschirm für Nord Stream 2 und faktisch eine Regierungsorganisation, die die Interessen der russischen Gazprom-Tochter durchsetzte. Petersen selbst entwickelte das Konzept des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimastiftung für die Nord Stream 2 AG – ohne jeglichen Zweifel an diesem Zweck. Damit entlarven seine Aussagen die wiederholten Beteuerungen der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig als falsch. Es liegt offen zutage: Die Nord Stream 2 AG bestellte, und die Landesregierung lieferte. Dieses Konstrukt war eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit und des Landtags.“