In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat der ehemalige Geschäftsführer der ROKAI GmbH mit Sitz in Rostock als Zeuge ausgesagt. Die ROKAI GmbH erhielt von der Klimastiftung im Jahr 2021 Aufträge im Umfang von mehr als 30 Millionen Euro. Aus der heutigen Befragung ging hervor, dass beteiligte Behörden offenbar rechtswidrige Zustände duldeten, bis die ROKAI GmbH ihre Arbeiten für die Pipeline Nord Stream 2 im Herbst 2021 abgeschlossen hatte.
Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert: „Am 1. März 2021 pachtete die ROKAI GmbH das Hafenareal ,MAGEB-KAI Süd’ von der Stadt Rostock. Das Unternehmen war nur wenige Tage zuvor gegründet worden und konnte dennoch sofort die zwei Millionen Euro Pacht für ein Jahr im Voraus zahlen. Der Zeuge war in der heutigen Vernehmung nicht bereit, die Herkunft dieses Geldes offenzulegen. Er räumte jedoch ein, dass der gepachtete Hafenkai die international gültigen ISPS-Sicherheitsvorgaben nicht erfüllte – ein eindeutig illegaler Zustand.“
Damm weiter: „Auch die Akten bestätigen diese Aussage. Tatsächlich stellte die Hafensicherheitsbehörde des Verkehrsministeriums bereits im Februar 2021 bei einer gemeinsamen Begehung mit den Verantwortlichen der ROKAI GmbH und einem Vertreter der Stadt Rostock fest, dass ‚unaufschiebbares Handeln‘ erforderlich sei. Dennoch duldete die Landesbehörde den unsicheren Zustand bis September 2021 – zu diesem Zeitpunkt waren die Arbeiten größtenteils abgeschlossen. Die Klimastiftung bedankte sich sogar schriftlich für dieses Entgegenkommen. Offenkundig war es dem Land wichtiger, die Weiterarbeit an Nord Stream 2 zu ermöglichen, als die notwendigen Sicherheitsregeln konsequent durchzusetzen.“
Stellvertretender Vorsitzender
und Obmann im PUA Klimastiftung