Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur verfassungsrechtlich zu verankern. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden:
Julian Barlen, SPD-Fraktion: „Nie wieder ist jetzt – das wollen wir in der kommenden Landtagssitzung bekräftigen, indem wir die Landesverfassung ändern und den Schutz jüdischen Lebens sowie die Zurückdrängung von nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut mit aufnehmen. Ich danke den Fraktionen DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das klare Signal, das wir hiermit gegen Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Erscheinungsformen aussenden.“
Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE: „Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus verstoßen nicht nur gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung. Diese menschenverachtenden Einstellungen sind konsequent zurückzudrängen – durch jede und jeden Einzelnen und insbesondere durch staatliche Stellen. Wir wollen allen aufrichtigen Demokraten im Alltag und in der Verwaltung mit dieser Verfassungsänderung den Rücken stärken. In Zeiten, in denen Verfassungsfeinde immer lauter werden, setzen wir zudem ein klares Stoppzeichen. Ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibt für uns unverhandelbar. Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Kräfte im Landtag diesen Weg gemeinsam gehen.“
Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Unsere historische Verantwortung verschwindet nicht – sie ist aktueller denn je. Nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut darf in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz haben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, als Zivilgesellschaft gegen Hass und jede Form der Menschenverachtung aufzustehen und staatliche Einrichtungen in die Pflicht zu nehmen, dies entschieden zu unterstützen. Jüdisches Leben ist ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. In Zeiten zunehmender antisemitischer Anfeindungen stellen wir klar: Wir schützen und fördern jüdisches Leben und jüdische Kultur in unserem Land.“
Daniel Peters, CDU-Fraktion: „In Deutschland erleben wir zunehmend besorgniserregende antisemitische Tendenzen, die sich teils in akademischen Milieus und auch unter Musliminnen und Muslimen zeigen – eine Entwicklung, die entschlossenes Gegensteuern erfordert. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz, und es darf nicht bei bloßen Bekenntnissen bleiben; auch die Förderung kultureller Projekte muss in Anbetracht der jüngsten Vorfälle mit wachsamem Blick auf solche Gefahren erfolgen. Die vorliegende Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, um die Verfassung klar und unmissverständlich zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung jeglicher Formen von Antisemitismus zu verpflichten.“
René Domke, FDP-Fraktion: „Der Schutz jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern ist Pflicht und Verantwortung zugleich für unser aller Zusammenleben. Freiheit, Akzeptanz, Respekt und friedliches Miteinander sind die Grundlagen unserer liberalen Gesellschaft. Dazu gehört auch die Unantastbarkeit der Würde des Einzelnen sowie die Freiheit der Religionsausübung aller. Jeder Form des Antisemitismus müssen wir als Gesellschaft entgegentretend – wir stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden.“
Hinweis:
Den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Anhang.
Fraktionsvorsitzende