Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag eingereicht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines mehrmonatigen, intensiven Beteiligungsprozesses mit Expert_innen, Verbänden und Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der bündnisgrüne Entwurf hat die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel und enthält zahlreiche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Umsetzung sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und emissionswirksam gestaltet wird.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, betont die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung:
„Trotz der sich verschärfenden Klimakrise und wiederholter Ankündigungen hat die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz bis heute verschleppt. Diese Untätigkeit der rot-roten Koalition gefährdet die Zukunft unseres Landes. Daher haben wir in enger Zusammenarbeit mit Akteur_innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Er steht für sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz – so sichern wir die Zukunft unseres Landes.“
Mehr als 30 Vorschläge aus dem Beteiligungsprozess in den Gesetzentwurf integriert
Im Zuge des Beteiligungsprozesses wurden zahlreiche Anregungen aufgenommen und mehr als 30 Vorschläge in den Gesetzentwurf integriert. Dazu gehören unter anderem die naturverträgliche Gestaltung von Freiflächen-Photovoltaik, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Errichtung von PV-Anlagen auf Parkplätzen und Gebäuden sowie Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren. Hannes Damm resümiert: „Es ist ermutigend zu sehen, dass es in der Gesellschaft ein so großes Interesse an Klimaschutz und Nachhaltigkeit gibt. Das gemeinsame Ziel ist es, Überforderung zu vermeiden und endlich effektiven Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Dies verschafft uns auch einen klaren Standortvorteil. Durch unsere Ostseeküste, die großen Landflächen und viel Wind können Umwelt, Menschen und Wirtschaft gleichermaßen profitieren, wenn wir diese Ressourcen endlich richtig nutzen.
„Höchste Zeit, dass Gemeinden und Bürger*innen finanziell von der Energiewende und damit von effektivem Klimaschutz profitieren“
Viele Gemeinden in MV sind längst bereit, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen, werden aber vom Land ausgebremst. Unser Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, um dieses Engagement zu fördern und Projekte voranzutreiben. Auch für die Wirtschaft eröffnet der Entwurf große Chancen, da er endlich Verbindlichkeit und Planungssicherheit bietet.“
Begleitend zum sozial ausgewogenen Klimaschutzgesetz legt die Fraktion einen Entwurf zur Novellierung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes MV vor. Damit sollen sowohl Gemeinden als auch Bürger*innen vor Ort finanziell am Ausbau von Wind- und Solarenergie als effektive Klimaschutzmaßnahme beteiligt werden. Die Mittel sollen zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort eingesetzt werden. Hannes Damm erklärt: „Es ist höchste Zeit, dass Gemeinden und Bürger*innen direkt und unkompliziert finanziell von der Energiewende und damit von effektivem Klimaschutz profitieren. Durch die Novellierung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes würden jährliche Einnahmen von mehr als 150 Millionen Euro fließen, die den Kommunen und ihren Bürger*innen zugutekommen.“
Hintergrund:
Durch die Novellierung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes sollen Gemeinden, die in der Nähe von Wind- und Solarprojekten liegen, 0,2 Cent pro kWh erhalten. Diese Mittel können sie in lokale Projekte wie Spiel- oder Sportplätze investieren. Für eine Gemeinde mit fünf Windkraftanlagen ergibt das etwa 200.000 Euro pro Jahr. Zudem sollen Bürger*innen über eine direkte Beteiligung von 0,1 Cent pro kWh unkompliziert an den Erträgen teilhaben.
Hinweis:
In der ersten Lesung am 13. November 2024 wird der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz im Landtag vorgestellt und erstmalig beraten. Den heute eingereichten Gesetzentwurf finden Sie anbei.
Weitere Informationen sind auf www.klimaschutz-gesetz-mv.de verfügbar.
Hannes Damm MdL
klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender