Vor dem Hintergrund der bundesweiten Migrationsdebatte, die durch den Anschlag in Solingen an Intensität zugenommen hat, fordert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die beste Prävention ist eine frühzeitige, gut koordinierte Integration vor Ort. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie wir unsere offene Gesellschaft wirklich schützen können, wie wir ganz konkret verhindern, dass junge Menschen sich radikalisieren und bewaffnen.“
„Es darf nicht bei Reflexen wie Ausgrenzung und Abschiebung bleiben. Erfolgreiche Integration bedeutet Teilhabe am Arbeitsmarkt, Zugang zu Bildung und dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Nur so können wir nachhaltig zur gesellschaftlichen Stabilität beitragen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenwirken,“ betont Oehlrich.
„Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Solingen und ihren Angehörigen. Dieser Angriff richtete sich gegen das friedliche Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Unsere offene Gesellschaft muss nun zeigen, dass sie beides kann – den Islamismus bekämpfen und zugleich dafür sorgen, dass Muslim*innen nicht unter Generalverdacht geraten“, so Oehlrich.
Die Innenpolitikerin unterstreicht: „Wir sind für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung ihrer Befugnisse, wo dies mehr Sicherheit bringt. Dazu braucht es eine sachliche Analyse vergangener Terroranschläge und möglicher zukünftiger Risiken.“
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern „Unsere offene Gesellschaft schützen und bewahren – Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen“ (Drucksache 8/4088) vom 11. September 2024
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin