Auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich der Landtag gestern mit der Lebensrealität queerer Menschen. Die Debatte war teilweise geprägt von massiven Verunglimpfungen und abwertenden Äußerungen seitens der AfD. Dass die SPD-Fraktion noch über ihr Abstimmungsverhalten beriet, nutzte die AfD-Fraktion, um ein Ende der Debatte zu beantragen, indem sie die mangelnde Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen ließ. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb heute erneut aufgerufen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte ihren Antrag zurück, nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE signalisierten, gemeinsam in der kommenden Plenarwoche einen Antrag zum Schutz queerer Menschen einbringen zu wollen.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte sich dazu: „Die gestrige Debatte hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie sehr die AfD im Landtag gegen queere Menschen hetzt, provoziert und gezielt Falschinformationen verbreitet. Deshalb laden wir alle anderen Landtagsfraktionen ein, in der demokratischen Mitte zusammenzurücken und unseren Antrag als Grundlage für eine gemeinsame Initiative nutzen.“
„Wie lange noch, bis wir von Verletzten und Toten sprechen?“
Damm sieht nicht zuletzt nach der teils menschenverachtenden Debatte dringenden Handlungsbedarf, um queere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen. Er verwies auf die jüngsten Vorfälle von Gewalt und Hasskriminalität gegen die queere Community. Dazu zählen Drohungen und Sabotageakte durch Nazis beim Christopher Street Day in Wismar und der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Brandanschlag auf das Rostocker Lokal „B Sieben“, ein Treffpunkt für die queere Community. „Die Zahl der Gewaltverbrechen gegen queere Menschen in Mecklenburg-Vorpommern steigt besorgniserregend. Wie lange noch, bis wir nicht nur von Hassreden, Aufklebern und Brandstiftungen, sondern von Verletzten und Toten sprechen?“, warnte Damm eindringlich.
Er sieht zudem Verbesserungsbedarf am kürzlich veröffentlichten „Landesaktionsplan Vielfalt“. Insbesondere sei die Forderung der queeren Verbände nach finanzieller und personeller Untersetzung nicht genügend berücksichtigt worden. Damm forderte konkrete, umsetzbare und messbare Maßnahmen, um das gesellschaftliche Miteinander gerechter zu gestalten und den Schutz querer Menschen zu gewährleisten. Zu den Forderungen zählen die Absicherung queerer Veranstaltungen und ihrer Teilnehmenden, Beratungsmöglichkeiten für queere Geflüchtete und Informationsangebote an Schulen.
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern „Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen“ (Drucksache 8/4092) vom 11. September 2024
Stellvertretender Vorsitzender
und queerpolitischer Sprecher