Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Ministerpräsidentenkonferenz und zu den jüngsten Äußerungen von Manuela Schwesig zur Migrationspolitik:
„In Zeiten, in denen fremdenfeindlicher Hass aus den Sozialen Medien auf unsere Straßen schwappt, ist die Politik gefordert, konkrete Antworten zu geben, wie die Integration Geflüchteter in unseren Städten und Dörfern, aber auch in unseren Arbeitsmarkt gelingen kann.
Eine simple ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik löst kein einziges Problem, beantwortet keine einzige Frage. Es kommt vielmehr einer Kapitulation vor den Hetzern gleich und gibt denjenigen Auftrieb, welche Ängste und Sorgen schüren.
Die Illusion zu nähren, man könnte einfach Menschen davon abhalten vor Krieg und Vertreibung zu fliehen, wird den Rechtsruck nicht aufhalten. Das wird ihn vielmehr bestärken!“
Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag, ergänzt:
„Das Rezept heißt Problemlösung, nicht Abschottung. Es ist Aufgabe der Ministerpräsidentin, die bestehenden Probleme zu lösen, dem eskalierenden Rassismus entgegenzutreten und die Kommunen umfassend zu unterstützen.
Wir sind jetzt alle gefordert, uns weiter an den Fakten zu orientieren und uns nicht von Populisten in die Irre führen zu lassen. Zudem haben wir eine humanitäre Verantwortung und sind völkerrechtlich verpflichtet, Geflüchteten Schutz zu gewähren. Die aktuelle Bevölkerungsprognose hat es zudem erneut gezeigt: Wir brauchen Migration, um in unserem Bundesland auch zukünftig gut leben und erfolgreich wirtschaften zu können.
Die primäre Aufgabe ist es daher, dem eskalierenden Rechtsextremismus in unserem Land endlich mit einer umfassenden Strategie zu begegnen. Allen Menschen ist unabhängig von Herkunft und Aussehen ein sicheres Aufwachsen und Leben in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.
Die zweite große Aufgabe ist es, die Kommunen angemessen zu unterstützen, finanziell und organisatorisch. Die Kommunen haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie an der Seite der geflüchteten Menschen stehen und ihnen helfen wollen. Die Kommunen haben aber auch immer wieder artikuliert, dass sie mehr Unterstützung vom Land benötigen, um dem angemessen nachkommen zu können. Vor allem beim Schulausbau, beim Wohnungsneubau und bei der Kinder- und Jugendhilfe sind die Bedarfe groß und die Lösungen der Landesregierung halbgar. Auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse treten wir weiter auf der Stelle. Diese wichtigen, konkreten Schritte kann nur die Landesregierung umsetzen und niemand sonst.“
Fraktionsvorsitzende und
migrationspolitische Sprecherin