Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent zu verzeichnen ist. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein:
„Die alarmierende Zunahme rechtsmotivierter Straftaten hier bei uns im Land darf niemanden kalt lassen. Rechte Gewalttaten bleiben weiterhin auf einem besorgniserregendem hohen Niveau, und noch nie zuvor wurden so viele antisemitische Straftaten verzeichnet. Es ist dringend erforderlich, dass die Landesregierung entschlossen auf diese beunruhigende Entwicklung reagiert. Alle verfügbaren rechtsstaatlichen Instrumente müssen genutzt werden, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechten Szene vorzugehen.
Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickelt. Sie muss dafür sorgen, dass sich der Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie auch in der Schwerpunktsetzung und der Stellenorganisation der Sicherheitsbehörden widerspiegelt. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes müssen in die Lage versetzt werden, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu identifizieren, gründlich zu analysieren und konsequent aufzulösen.“
Fraktionsvorsitzende und
innenpolitische Sprecherin