In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas beraten. Die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bilanzieren:
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ließ kürzlich von einem ihrer Wahlkreismitarbeiter zu Ostern Schokolade an Kindertagesstätten verteilen, die das SPD-Logo sowie Schwesigs Konterfei zierte. Nachdem die Ministerpräsidentin hierin zunächst kein Problem erkennen wollte, wurde kürzlich erklärt, der Vorgang werde sich nicht wiederholen. Nach über einer Woche äußerte sich das Bildungsministerium gestern erst erstmals zur Rechtslage. Demnach dürfe an Kindertagesstätten keine entsprechende Werbung stattfinden. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP hatten heute im Bildungsausschuss vorgeschlagen, der Ausschuss möge dem Bildungsministerium empfehlen, dieses Schreiben nochmals zu präzisieren bzw. zu aktualisieren. SPD und DIE LINKE lehnten dies ab.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
„Es wäre besser gewesen, Frau Schwesig hätte von sich aus darauf verzichtet, gegenüber Kindern im geschütztem Raumd einer KiTa Parteiwerbung zu machen. Das tagelange Rumgeeier, ob diese Form der Werbung nur moralisch oder auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich als höchst peinlich empfunden. Jeder weiß, dass Frau Schwesig einen Fehler gemacht hat. Trotzdem wurde heute versucht, ein Diskussion über das System Schwesig zu unterbinden. Nicht einmal zu einem klarstellenden Schreiben sah man sich bei Rot-Rot veranlasst; man gehe davon aus, die Ministerpräsidentin werde das nicht wieder tun, lautete heute die treuherzige Einschätzung.“
„Kinder und Eltern mit Osterhasen-Verteilaktionen zu instrumentalisieren, ist unanständig“
Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:
„Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken gehören nicht in Kindertagesstätten. Dazu ist es dringend nötig, die kommunalen Träger der Kitas ebenso zu sensibilisieren wie auch die Politik selbst. Wir dürfen die Kita-Leitungen nicht damit allein lassen, wenn jemand mit mehr oder weniger versteckten Wahlgeschenken vor der Tür steht und lockt. Es ist unangemessen, Kindergartenkinder in den politischen Wahlkampf einzubeziehen, da sie weder das Konzept von Wahlen noch das Verständnis für politische Parteien altersgerecht erfassen können. Die demokratischen Bildungsziele sind klar im § 1 des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) festgelegt und sollten spielerisch und kindgerecht vermittelt werden. Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken stehen dem entgegen.
Daher liegt es in der Verantwortung von Bildungsministerin Simone Oldenburg, die Kita-Träger erneut offiziell darauf hinzuweisen, dass solche Praktiken im Sinne des Wohlergehens der Kinder unterbunden werden. Kinder und Eltern etwa mit Osterhasen-Verteilaktionen zu instrumentalisieren, ist schlicht unanständig.“
Sabine Enseleit, bildungspolitsche Sprecherin der FDP-Fraktion erklärt:
„Die Diskussion im Bildungsausschuss heute war ernüchternd. Letztlich wurde wieder viel über Zuständigkeiten diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen. Aus unserer Sicht sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Kitas für Politiker Tabu sind und Kinder nicht für Parteienwerbung instrumentalisiert werden. Dieses Verständnis scheint aber nicht bei allen Abgeordneten vorhanden zu sein. Darum ist es aus unserer Sicht notwendig, den entsprechenden Hinweis aus dem Bildungsministerium heraus an die Einrichtungen erneut zu formulieren. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht. Es wäre vollkommen unschädlich gewesen diesem zuzustimmen und dadurch klare Regelungen für den anstehenden Wahlkampf zu definieren.“
Bildungspolitische Sprecherin