Die jüngsten Zahlen zur Sozialwohnungssituation in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen einen alarmierenden Trend: Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 6.889 im Jahr 2014 auf 2.443 im Jahr 2023 um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Das bedeutet, dass nur etwa 1,5 Sozialwohnungen pro 1.000 Einwohner verfügbar sind. Es gibt sogar Kommunen im Land, in denen im vergangenen Jahrzehnt nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. Im Verhältnis zur Einwohner*innenzahl existieren allein im Saarland noch weniger Sozialwohnungen. Diese besorgniserregende Entwicklung geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hannes Damm von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.
„Wohnungskrise steht zunehmend im Zusammenhang mit Altersarmut“
Als wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion bewertet Hannes Damm die Erkenntnisse wie folgt:
„Wie in ganz Deutschland ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern prekär. Besonders jedoch im Bereich des sozialen Wohnraums, der speziell für Menschen mit geringerem Einkommen konzipiert ist, steht unser Bundesland bundesweit besonders schlecht da. Auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern ist die Situation hier teils deutlich angespannter. Unsere Anfrage zeigt auch, dass immer mehr ältere Menschen mit hohen Mietpreisen konfrontiert sind. Die Wohnungskrise steht also zunehmend im Zusammenhang mit Altersarmut.“
Damm fordert daher: „Um flächendeckend sozialen Wohnraum zu schaffen, ist ein entschiedeneres und eigenständigeres finanzielles Engagement der Landesregierung erforderlich. Hier darf nicht nur auf Berlin verwiesen werden.“
Heizkostenfalle droht: Landesregierung legt in der Förderung von sozialem Wohnraum keinen Wert auf energetische Standards
Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass die Landesregierung in ihrer Förderung von sozialem Wohnraum keinen Wert auf energetische Standards legt. Dieser Umstand geht ebenfalls aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervor. Damm: „Das ist ein fataler Fehler – sowohl für die Bewohner*innen als auch für das Klima. Denn die Mietpreisdeckelung bei Sozialwohnungen bezieht sich nur auf die Nettokaltmiete. Dies führt dazu, dass Menschen schnell in die Heizkostenfalle geraten, insbesondere wenn unvorhergesehene Krisen die Brennstoffpreise in die Höhe treiben oder neue fossile Heizungen eingebaut werden, deren Betrieb in den kommenden Jahren aufgrund der steigenden CO2-Bepreisung teurer wird als klimafreundliche Alternativen.
Wir brauchen daher eine konsequentere, soziale und klimafreundliche Förderstrategie! Denn es liegt auf der Hand, dass energieeffizient gebaute Wohnungen zu erheblichen Einsparungen bei den Heizkosten führen. Die zusätzlichen Investitionskosten sind im Vergleich dazu relativ gering. Die Einbeziehung von Klimastandards in die Förderung von Sozialwohnungen schützt daher nicht nur das Klima, sondern auch das Portemonnaie von Mieter*innen, die besonders durch steigende Kosten gefährdet sind.“ Um dieses Risiko zu reduzieren, schlägt Damm unter anderem vor, die Grundförderung um Zusatzdarlehen aufzustocken für Bauvorhaben, die über die gesetzlichen Anforderungen an die Energieeffizienz hinausgehen.
Hinweise:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sozialer Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern“ inkl. Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3443)
Auswertung der Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage inkl. Grafiken:
Wohnungs- und baupolitischer Sprecher