Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden heute mehrere Tagesordnungspunkte debattiert, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR behandeln. Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes ein. Diese Novellierung auf Landesebene wird notwendig aufgrund bundesrechtlicher Veränderungen. So soll auch das durch den Bundesgesetzgeber neu geschaffene SED-Opferbeauftragtengesetz Berücksichtigung im Aufarbeitungsbeauftragtengesetz MV finden. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion greift die vorgenommene Anpassung zu kurz. Die von der Bundesebene vorgesehene Möglichkeit des psychosozialen Beratungsangebots für Opfer des SED-Regimes findet im Gesetzentwurf der Landesregierung keine Erwähnung. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, den die Regierungskoalition im Landtag jedoch ablehnte.
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung scharf: „Offenbar ist der Landesregierung das Schicksal und die Traumatisierung der SED-Opfer gleichgültig geworden. Anders ist es nicht zu erklären, dass Rot-Rot die psychosoziale Beratung im Gesetz nicht festschreibt.
Auch die ablehnende Haltung gegenüber der liberalen Antragsinitiative zur Aufarbeitung des SED-Unrechts macht Rot-Rot unglaubwürdig. Denn trotz der vollmundigen Ankündigung der Regierungsfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen, die Ausstattung des Opfer-Beauftragten zu verbessern, haben sie letztlich den Prozess aufgehalten. Durch diese Blockade gerät die aktuelle gesellschaftliche Debatte um Demokratie und politische Bildung zur Heuchelei. SPD und LINKE gefährden mit ihrer mangelnden Unterstützung das Vermächtnis der Friedlichen Revolution.“
Fraktionsvorsitzender