Der Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, hat auf seiner Jahreskonferenz am Donnerstag die Verzögerung bei der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes erneut begründet, indem er auf ausstehende Bundesgesetze verwies. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Aussagen des Ministers als Hinhaltetaktik.
Hannes Damm: „Seit Monaten sind die zentralen Inhalte des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes bekannt. Sie sind längst im Bundestag beschlossen, in wenigen Tagen werden sie auch im Bundesrat abgestimmt – und es zeichnet sich bislang keinerlei Widerspruch aus den Ländern ab. Sich darauf zu berufen, dass auf abschließende Bundesgesetze gewartet werden müsse, ist reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus.“
Klimaschutz-Gesetzgebung ist ein kontinuierlicher Prozess
Damm betont, dass die Klimaschutz-Gesetzgebung ein kontinuierlicher Prozess sei: „Auch im Jahr 2024 wird der Bundestag weitere Gesetze beschließen, die wiederum auch Mecklenburg-Vorpommern betreffen werden. Klimaschutz erfordert Initiative und aktives Handeln, nicht ständiges Zurückhalten. Die Landesregierung sollte eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen und Vorbild für andere Bundesländer werden.“
Kaum konkrete Klimaschutz-Maßnahmen im Vergleich zu anderen Bundesländern
Besonders kritisiert Damm die fehlende Initiative der Landesregierung bei konkreten Klimaschutz-Maßnahmen oder der Einbindung der Kommunen: „Es braucht endlich auch verbindliche Maßnahmen wie Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern und mehr personelle Ressourcen für die Einbindung von Bürger*innen und Kommunen – beides gelingt in der Mehrzahl der Bundesländer besser als bei uns. Die Landesregierung hat sich zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet. Es wird dringend Zeit, dass diese Verpflichtung mit konkreten Taten untermauert wird. Mecklenburg-Vorpommern muss im Klimaschutz vorangehen, anstatt dem Bund nur hinterherzulaufen.“
Hinweise:
Positionspapier des Städte- und Gemeindetags MV vom 21. September 2023 (inkl. der Forderung nach mindestens einer Personalstelle pro Kommunalverwaltung im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung)
Anzahl bewilligter Klimaschutz-Projekte in den Bundesländern
Vergleich Solarpflicht in den Bundesländern
Klimapolitischer Sprecher