Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz:
„Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.
Doch der zu geringe landespolitische Einsatz für Klima- und Umweltschutz, für nachhaltiges Wirtschaften und gute Bildung, für soziale Gerechtigkeit, Inklusion und Teilhabe lässt uns Bündnisgrüne nach zwei Jahren Rot-Rot ungeduldig werden. Auch fehlen noch immer die großen Konzepte, wie dem Lehrkräftemangel begegnet, die Energiewende gelingen, die Biodiversität erhalten werden kann. Stattdessen geht die Flächenversiegelung ungebremst weiter, bleiben Anträge für Windräder in den Amtsstuben stecken, kann der Nachwuchs die Ausfallstunden in der Schule nicht zählen.
Wichtige Zukunftsinvestitionen stagnieren. Das Landesklimaschutzgesetz wird nicht fertig. Die Gerichtsbarkeit kann ihrer Verantwortung teilweise nicht mehr nachkommen, weil nicht genügend Richter*innen eingestellt werden. In den Kitas fehlt es noch immer an allen Ecken an qualifiziertem Personal. Und wer den ÖPNV nutzen will, strandet nicht selten kurz hinter einer Stadtgrenze.
Allzu oft muss diese Landesregierung angetrieben werden, vom Bund und auch von der Opposition. Wenn dann als Ergebnis endlich klimawirtschaftliche Erfolge wie die Ansiedlung von Smulders und die Zusammenarbeit mit der Neptun Werft im Offshore-Bereich stehen, kann diese Regierung uns an ihrer Seite wissen.“
Fraktionsvorsitzender