Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ behandeln und beschließen. Der Antrag ist ein geeintes und klares Bekenntnis der fünf Fraktionen gegen Antisemitismus und Antizionismus in der Welt und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Jüdisches Leben gehört seit 1.700 Jahren untrennbar zur Geschichte unseres Bundeslandes. Für Antisemitismus und Antizionismus ist hier kein Platz.
Der Antrag gedenkt der Opfer von Reichspogromnacht und dem anschließenden Völkermord der Nationalsozialisten an sechs Millionen europäischen Juden. Er verurteilt die seit dem 7. Oktober laufenden Gewaltakte und Terroranschläge der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung. Der Antrag macht unmissverständlich klar: Israel, seiner Bevölkerung und den Jüdinnen und Juden gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, den Hinterbliebenen und Opfern unser tiefes Mitgefühl. Zugleich fordert der Antrag den Schutz und die humanitäre Unterstützung sowohl der jüdischen als auch der palästinensischen Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten. Sämtliche Bemühungen der Bundesregierung mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen, werden durch den Landtag unterstützt.
Die Fraktionsvorsitzenden der fünf antragstellenden Fraktionen unterstreichen die Bedeutung dieses wichtigen Antrages.
Julian Barlen, Vorsitzender der Fraktion der SPD:
„Wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar: Unsere Solidarität gilt Israel und den Jüdinnen und Juden in Israel wie in Deutschland und MV. Für Antisemitismus ist kein Platz in unserem Land. Das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung ist für uns nicht verhandelbar. Das ist unser klares Bekenntnis am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938, die für den Beginn der massenhaften Vernichtung jüdischen Lebens steht. Zugleich zeigen wir Flagge angesichts der mörderischen Terroranschläge der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und sagen: Nie wieder! Die Gräueltaten der Hamas, die Ermordung, Schändung und Entführung unschuldiger Menschen, sind durch nichts und mit nichts zu rechtfertigen.
Frieden im Nahen Osten wird es nur geben können, wenn dem Terror das Handwerk gelegt wird und demokratische Kräfte beider Seiten das Existenzrecht des jeweils anderen anerkennen, wenn Waffen ruhen und alle Geiseln freigelassen werden. Darum ist es so wichtig, dass wir Botschaften von Hass und Gewalt gegen Juden und Antisemitismus auch in MV entschlossen entgegentreten. Nie wieder ist genau jetzt.“
Franz-Robert Liskow, Vorsitzender der Fraktion der CDU:
„Der Angriff der Hamas auf Israel richtete sich gegen unschuldige Zivilisten. Das ist grausamer Terror, der scharf geächtet werden muss. Dass Israel jetzt alles daransetzt, den Terror im Keim zu ersticken, verdient unsere volle Unterstützung. Darunter werden Zivilisten im Gaza-Streifen leiden, auch wenn die IDF anders als die Hamas bemüht ist, zivile Opfer zu vermeiden. Die Ursache des Leidens im Gaza-Streifen liegt letztendlich bei der Hamas. Nicht bei Israel.“
Jeanine Rösler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Mit dem Antrag bekunden die demokratischen Fraktionen klar und deutlich Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben. Dieses Signal ist angesichts des unfassbaren und abscheulichen Terrors der islamistischen Hamas sehr wichtig. Wir verurteilen und ächten die verbrecherischen Angriffe mit aller Entschlossenheit.
Es muss alles getan werden, einen Flächenbrand zu verhindern, die Geiseln zu befreien, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Krieg und die Gewalt letztlich zu beenden. Die Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite brauchen ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde mit gleichen Rechten.
Immer und überall gilt es, mit Jüdinnen und Juden uneingeschränkt solidarisch zu sein, wenn sie Antisemitismus und Bedrohung erfahren. Wir müssen jede Form von Antisemitismus konsequent bekämpfen. Und vor allem kommt es darauf an, präventiv zu wirken, Bildung und Aufklärung ist das Gebot der Stunde.“
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Angesichts des tausendfachen Mordes der Terrororganisation Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und der Geiselnahme hunderter unschuldiger Kinder, Frauen und Männer sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen. Wir stehen solidarisch an der Seite des jüdischen Volkes in Israel und überall auf der Welt bei der Verteidigung und Erhaltung ihrer staatlichen und physischen Existenz und Sicherheit.
Wir verurteilen die regionalen und internationalen Unterstützer*innen der Hamas als an den Mordtaten Mitschuldige und fordern die unverzügliche Freilassung aller Geiseln. Zugleich unterstützen wir alle humanitären und schützenden Maßnahmen für die jüdische und palästinensische Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten und den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Schutz unserer jüdischen Mitmenschen in Deutschland. Eine dauerhafte Friedenslösung – und das so schnell wie möglich – kann nur ohne Terrorist*innen gelingen.“
René Domke, Vorsitzender der Fraktion der FDP:
„Wir werden sehr lange brauchen, die Bilder der abscheulichen Brutalität der Terrororganisation Hamas gegen Kinder, Frauen und Männer zu verarbeiten. Nichts, aber auch gar nichts kann dies rechtfertigen. Es ist traurig und beschämend zugleich, dass im 21. Jahrhundert jüdische Einrichtungen einen besonderen Schutz benötigen, Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit wieder Angst haben müssen. Es ist an uns allen, Zivilcourage zu zeigen und uns an die Seite oder besser noch vor unsere jüdischen Freunde, Nachbarn und Kollegen zu stellen.
Deshalb endet für uns das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dort, wo Terror und Mord befürwortet, gegen Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung gehetzt wird. Wir stellen uns entschieden gegen diese Hetze, gegen Antisemitismus und Hass gegen den Staat Israel. Für mich gibt es nur eine Antwort: Null Toleranz und eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates gegen all diejenigen, die zur Gewalt aufrufen und Hass und Hetze verbreiten.“
Hinweis:
Den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
„Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus
entschlossen entgegentreten“ (Drucksache 8/2740) vom 25. Oktober 2023 finden Sie hier.
Fraktionsvorsitzender