In Mecklenburg-Vorpommern klagen Windkraftunternehmen besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen die zuständigen Behörden. Das hat eine bundesweite Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert:
„Was in allen anderen Bundesländern als Einzelfall auftritt, ist in Mecklenburg-Vorpommern nahezu an der Tagesordnung. Regelmäßig müssen hierzulande Planungsbüros unsere Gerichte bemühen, weil die Behörden die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen verschleppen. Dieses Problem ist hausgemacht. Die Landesregierung hat jahrelang versäumt, die Verwaltungen handlungsfähig aufzustellen. Weder wurden klare Entscheidungs- und Verfahrensanweisungen herausgegeben noch notwendige organisatorische Anpassungen vorgenommen.
Unsere Fraktion hat immer wieder eine bessere Personalausstattung für die Ämter gefordert, konkrete Pläne, Anträge und Gesetzentwürfe zur Beschleunigung des Windenergieausbaus vorgelegt. Doch Rot-Rot hat weitgehend alles blockiert und abgelehnt – die Konsequenz dessen sehen wir jetzt. Die ohnehin schon völlig überlasteten Gerichte müssen Untätigkeitsklagen behandeln, die Energiewende kommt nicht in Gang, die riesigen Wertschöpfungspotenziale des Landes liegen brach.“
Hinweis:
„Besonders viele Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen“, dpa, 1. November 2023
Energiepolitischer Sprecher