PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Politik, Wirtschaft und Interessenverbände eng miteinander verquickt“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde heute der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, zieht ein Fazit:

„Die Befragung hat erneut deutlich gemacht, wie eng Politik, Wirtschaft und Interessenverbände im Fall von Nord Stream 2 miteinander verquickt waren. Doch ebenso wie die Landesregierung mag sich auch der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern nicht mehr an die intensiven Kontakte zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung erinnern. Mehr noch: Gerold Jürgens leugnete heute sogar, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei. Dabei hatte der Verband in der Vergangenheit wiederholt von Nord Stream 2 als Mitglied gesprochen, auch ein Facebook-Post auf der Verbandsseite verkündete dies im April 2021. Ebenso angeblich entfallen ist Herrn Jürgens die unmoralische Forderung seines Verbands, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, obwohl Russland gerade seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte.“

Unternehmerverband Vorpommern forderte Pipeline-Öffnung trotz des Angriffskriegs

Dass ein Milliardenunternehmen mit Sitz in der Schweiz Mitglied eines regionalen Unternehmerverbands wird, ist ungewöhnlich. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG konnte sich dadurch jedoch weiteren Einfluss in der Region sichern und finanzierte verschiedene Projekte des Verbands. Im Gegenzug machte sich der Unternehmerverband Vorpommern für den Bau der Pipeline stark. Gab es vor Ort Schwierigkeiten, rief Geschäftsführer Jürgens geflissentlich auch direkt bei Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig an, um die Probleme für Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen.

Auch das russische Fördergeld der Klimastiftung wollte der umtriebige Verbandspräsident u. a. für sein Vorhaben „Grünes Usedom“ nutzen. Jürgens plante, mit Hilfe der Stiftungsmillionen Verkehrs- und Umweltprojekte auf der Insel voranzutreiben. Bei Stiftungschef Erwin Sellering hatte er bereits seine Bedarfe – darunter ein Büro, Gehälter und Dienstwagen, angemeldet. Dieser wiederum setzte umgehend seine Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig ins Vernehmen, wie Unterlagen im Untersuchungsausschuss belegen.

Eklatante Gedächtnislücken beim Präsidenten des Unternehmerverbands

Hannes Damm: „In der heutigen Sitzung hat sich gezeigt, dass Verbandschef Jürgens ebenso wie die Landesregierung sämtliche Register zog, um die billige Gasversorgung aus Russland zu sichern. Zugleich wurde wieder einmal klar, dass sich der Vorstand der Klimastiftung eng mit der Landesregierung abstimmte – und nicht, wie immer wieder von beiden Seiten beteuert, völlig unabhängig agierte.

„Kein Mitgliedsunternehmen hat sich jemals wegen Sanktionssorgen an seinen Verband gewandt“

Doch obwohl die Beteiligten immer wieder mit entsprechenden Beweisen konfrontiert werden, mag sich niemand mehr an diese Abstimmungsprozesse erinnern. Nur in einer Frage war sich der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern heute sicher: Kein Mitgliedsunternehmen hat sich jemals wegen Sanktionssorgen an seinen Verband gewandt.“

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