Gestern veröffentlichte die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern ihr Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“, in der sie einen Armuts- und Reichtumsbericht für MV fordert. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Horn, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, sind sich einig: Die rot-rote Landesregierung muss die Armut in MV konsequent und strukturell bekämpfen, um den Teufelskreis der Armut ein für alle mal zu durchbrechen und niemanden mehr zurückzulassen.
Dr. Harald Terpe erinnert die Landesregierung an ihre Verantwortung den Bürger*innen gegenüber:
„Preissteigerungen und hohe Energiepreise haben seit dem Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine, die ohnehin hohe Armut in MV massiv verstärkt. Mittlerweile sind fast die Hälfte der Haushalte von Armut bedroht. Armut vererbt sich; das Aufstiegsversprechen bleibt reine Polemik. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, muss der Kampf für eine armutsfeste Kindergrundsicherung weitergehen und der Bildungserfolg der Kinder gerade in unserem Bundesland endlich nachhaltig gesichert werden.
Es ist skandalös, dass Alleinerziehende vermehrt von Armut bedroht sind. Hier braucht es endlich eine breite gesellschaftspolitische Anstrengung. Immer mehr Menschen sind auch von Altersarmut betroffen – eine klare Strategie der Landes- aber auch der Bundesregierung beispielsweise bei der Eindämmung der Eigenbeteiligungskosten in der Pflege fehlt.
Anstatt wie versprochen einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, den im Übrigen neben den Bündnisgrünen auch die Diakonie fordert, sind dazu erneut keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Ohne solche Daten ist die ‚soziale’ rot-rote Koalition im Blindflug unterwegs und lässt zwangsläufig die Betroffenen allein, weil sie sie nicht sieht.“
Katharina Horn ergänzt:
„Mich erreichen immer mehr Hilferufe von verzweifelten Menschen und sozialen Einrichtungen. Die verschleppte Energiewende und die Inflation führen dazu, dass Menschen bis in die Mittelschicht von Armut bedroht sind. Deshalb müssen wir als Land alle Ressourcen bündeln und zielgerichtete Hilfe strukturiert dorthin bringen, wo sie gebraucht werden. Von einem engmaschigen Beratungs- und Hilfenetz über einen kostengünstigen und ausgebauten ÖPNV bis hin zu niedrigschwelligen Teilhabe-Angeboten für Jung und Alt, insbesondere im ländlichen Raum, stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen, die besser heute als morgen angegangen werden müssen.“
Hinweise:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich bei den derzeit stattfindenden Haushaltsverhandlungen für einen Armuts- und Reichtumsbericht starkmachen.
Antrag „Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ (Drucksache 8/1927), 9. März 2023
Pressemitteilung Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für MV // Shepley: „Weigerung von Rot-Rot wäre buchstäbliches Armutszeugnis“, 22. März 2023
Fraktionsvorsitzender