Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurden heute der Antrag der CDU-Fraktion „Erhöhung der Lkw-Maut verhindern“ und ein Antrag von SPD und LINKE zur Umsetzung der CO2-Differenzierung diskutiert. Während Rot-Rot die Umsetzung auf mehrere Jahre ausdehnen möchte, sperren sich die Unionspolitiker*innen noch stärker gegen die CO2-Differenzierung, deren Ziel es ist, dringend notwendige Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen jenseits des Verbrennungsmotors auf der Straße umzusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in MV, Jutta Wegner, ist empört:
„Mal wieder stellt sich die SPD gegen ihren eigenen Kanzler. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner DIE LINKE will sie den sinnvollen Beitrag des LKW-Verkehrs zum CO2-Ausstoß um Jahre verschieben. Noch schlimmer macht es nur die CDU: Statt Lösungsansätze zu bieten, betreibt die Fraktion schlicht Panikmache und ignoriert den akuten Handlungsbedarf beim Schutz von Umwelt, Natur und Menschen! Das düstere Orakeln, die Verbraucher*innen müssten am Ende die Kosten einer CO2-Differenzierung tragen, ist schlicht nicht haltbar. Der Transportkostenanteil am einzelnen Endprodukt ist in aller Regel sehr gering. Selbst eine Verdoppelung dürfte sich kaum auf die Endverbraucherpreise auswirken.
Klimaschutz geht nicht ohne mutige Veränderungen. Jahrelange heillose Abwehrkämpfe im unionsgeführten Bundesverkehrsministerium – und die CDU in MV stemmt sich immer noch gegen den dringend nötigen Fortschritt. Wenn aber CDU, SPD und LINKE ernsthaft Kosten für Verbraucher*innen einsparen wollen, sollten sie sich endlich besinnen: Nichts wird teurer werden als keinen Klimaschutz zu betreiben!“
Hinweise:
Den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Güterverkehrswende funktioniert nur mit Augenmaß“ (Drucksache 8/2335) finden Sie hier.
Den Antrag der Fraktion der CDU „Erhöhung der Lkw-Maut verhindern“ (Drucksache 8/2244) finden Sie hier.
Verkehrspolitische Sprecherin