Der Bundestag wird heute Abend über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten. In erster Lesung soll es auch um die Aufnahme des Standorts Mukran auf der Insel Rügen gehen.
Dazu sagt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Für den Klimaschutz ist es ein Teilerfolg, dass wir aufgrund des gemeinsamen Widerstands mit der Bevölkerung und intensiver fachlicher Debatten den ,Scholz-Puffer‘ abschmelzen konnten. Zwei Drittel der ursprünglich geplanten Gasmenge konnten wir dadurch verhindern. Strittige Punkte, allen voran der grundsätzliche Gasbedarfsnachweis, sind jedoch noch immer offen. Wir sehen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in der Pflicht, diesen Nachweis weiterhin einzufordern, und eine umfangreiche Beteiligung von Naturschutz- und Tourismusverbänden in der weiteren Debatte zu gewährleisten.“