Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat auf Initiative der Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 1. März 2022 beschlossen, dass die sogenannte Klimastiftung aufgelöst werden soll. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Landesregierung hatte die Machbarkeit dieses Vorhabens bestätigt, woraufhin die Landesregierung mit der Stiftung vereinbarte, dass der Vorstand in einem geordneten Verfahren zurücktritt. Sodann wollte die Landesregierung mit einem neuen Vorstand die Auflösung der Stiftung anbahnen. Der Stiftungsvorstand hat inzwischen mehrfach erklärt, dass er sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlt. Er werde nicht zurücktreten.
Gestern Abend erörterten die Spitzen der Landtagsfraktionen auf Einladung der Landtagspräsidentin gemeinsam mit der Ministerpräsidentin das weitere Vorgehen. Demnach erkennt die Landesregierung zwar an, dass ihre Vereinbarung mit der Stiftung nichtig ist. Allerdings solle nunmehr ein Beauftragter ernannt werden, der den Auftrag erhält zu beurteilen, wie es mit der Auflösung der Stiftung weitergeht. Auch die Idee, weitere Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, steht im Raume.
Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:
„Das Manöver ist reichlich durchschaubar: Die Landesregierung versucht die Verantwortung für die Auflösung weit von sich zu schieben und spielt weiter auf Zeit. Die Idee, einen Beauftragten zu ernennen, halte ich für wenig zielführend.. Es gibt einen Parlamentsbeschuss und ein Gutachten, zugleich verfügt die Landesregierung über die geballte Kompetenz des Justizministeriums und sie kann jederzeit rechtliche Beratung beauftragen. Wenn die Regierung nicht handeln kann oder will, dann soll sie es sagen –in jedem Fall ist die Regierung am Zug und nicht das Parlament. Der Beschluss ist über ein Jahr her und wir sind keinen Millimeter vorangekommen. Die Verantwortung dafür trägt Frau Schwesig.“
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren Parlamentarische Geschäftsführerin Constanze Oehlrich:
„Die Optionen zur Auflösung der Klimastiftung liegen seit Langem auf dem Tisch. Doch die Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung. Bis auf eine ,Gemeinsame Erklärung‘ von Landesregierung und Stiftungsvorstand, an deren Vereinbarungen sich Letzterer nicht halten will, ist nicht viel passiert. Weshalb die Landesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht nutzt, ist völlig unklar. Stattdessen versucht die Regierungschefin höchstpersönlich, die Angelegenheit durch die Hintertür in Richtung Landtag zu schieben. Damit aber werden Rollen und Verantwortlichkeiten vermischt. Wenn die Zuständigen ihre Zuständigkeit nicht mehr wahrnehmen wollen, haben wir im Land ein handfestes Problem.“
Für die Fraktion der FDP erklärt deren Vorsitzender René Domke:
„Wir bestehen darauf, dass der Beschluss zum Hinwirken der Landesregierung auf die Beendigung der Stiftung in dieser Woche im Landtag zur Sprache kommt. Eine Verwischung der Verantwortlichkeiten hinter verschlossenen Türen werden wir nicht akzeptieren. Wir stehen weiterhin dazu, dass der Fortbestand der Klimaschutzstiftung politisch nicht mehr vertretbar ist und somit beendet werden muss. Möglichen Lösungswegen sind wir aufgeschlossen und tragen auch gern dazu bei. Ich habe allerdings am Zeitpunkt des Tätigwerdens des Landtages erhebliche Zweifel. Die Stiftungsaufsicht prüft derzeit noch den Jahresabschluss 2022 der Stiftung und der mit der Landesregierung vereinbarte Rücktritt des Stiftungsvorstands oder eine Verweigerung dessen bleibt abzuwarten.“
Parlamentarische Geschäftsführerin