Heute fand im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion die Aussprache zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels statt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt:
„Die SPD als Teil einer rot-roten Landesregierung schließt sich den Rufen nach mehr Abschiebungen an und befeuert damit eine gefährliche Scheindebatte im Land. Die Zahl der Menschen, die derzeit in MV ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering. Deshalb löst diese populistische Forderung keines unserer Probleme.
Die Erklärung von Bund und Ländern, die gestern auf der Ministerpräsident*innenkonferenz verabschiedet wurde, ersetzt den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess nicht. Doch das Papier bestimmt den aktuellen Diskurs maßgeblich. Der inhaltliche Fokus liegt auf Abschottungspolitik an europäischen Außengrenzen und verstärkten Binnenkontrollen.
Unsere Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen. Stattdessen ist eine Migrationspolitik notwendig, die eine krisenfeste, nachhaltige und menschenwürdige Strukturen aufbaut und einheitliche Standards einführt. Neben einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen muss das Land Erstattungsrichtlinien ändern, sodass sich nachhaltiges Bauen fester Unterbringungsmöglichkeiten wirtschaftlich wieder lohnt. Insbesondere die psychosoziale Versorgung muss ausgebaut werden. Menschen mit Bleibeperspektive dürfen nicht abgeschoben werden, das Asylrecht durch beschleunigte Verfahren nicht ausgehöhlt werden.“
Migrationspolitische Sprecherin