Bei der Beratung der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ für das Jahr 2021 in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat sich Justizministerin Bernhardt komplett verweigert, zu den wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Zur Begründung zog sie sich auf ihre Rolle als Stiftungsaufsicht zurück. Nach Artikel 40 der Landesverfassung hat die Landesregierung jedoch Fragen einzelner Abgeordneter dem Landtag und seinen Ausschüssen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Hierzu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Justizministerin Bernhardt verweigert sich der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Parlament als Hort der politischen Auseinandersetzung wird sinnentleert, wenn sich Mitglieder der Landesregierung jeglicher Bewertung enthalten. Als Justizministerin hat Jaqueline Bernhardt im Rechtsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Davor kann sie sich nicht unter Verweis auf die Funktion ihres Hauses als Stiftungsaufsicht drücken.
Die Ministerin äußert sich weder zu den im Jahresbericht wie auch schon an anderer Stelle angesprochenen angeblichen Feindseligkeiten von Landtagsfraktionen und Landesregierung gegenüber der Stiftung, noch zu der dort formulierten Gefahr unberechtigter Steuerforderungen, noch zu einem etwaigen rechtswidrigen Vorgehen der Landesregierung mit Blick auf die vom Landtag geforderte Beendigung der Stiftung. Jedenfalls zu Letzterer müsste die Ministerin eine Meinung haben, da sie hier am Hebel sitzt. Ihr Haus müsste eine Auflösung der Stiftung durch Beschluss des Vorstands nach § 12 der Stiftungssatzung genehmigen, ihr Haus müsste die Stiftung, wenn diese das Gemeinwohl gefährdet, nach § 87 BGB aufheben. Durch das Schweigen der Ministerin zu diesen wichtigen Fragen rückt die so oft versprochene Transparenz erneut in weite Ferne.“
Rechtspolitische Sprecherin