Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen Kommunen und Landesregierung äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:
„Das waren längst überfällige Worte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gestern klargestellt, dass es unsere humanitäre Pflicht gebietet, Geflüchteten menschenwürdigen Schutz und Zuflucht zu geben. Dieses deutliche Bekenntnis hat in den landesweiten Debatten der vergangenen Wochen schmerzlich gefehlt. Manuela Schwesig hat dadurch Raum gelassen für rassistische Anfeindungen und Entgleisungen, die derzeit angefeuert werden von konservativen und rechten Kräften.
Der Diskurs in unserem Land wird weiter nach rechts verschoben. Dem müssen wir uns, allen voran die Ministerpräsidentin, entgegenstellen. Es gilt, den Wertekompass in der Gesellschaft neu ausrichten: Menschlichkeit muss die Basis sein, auf der wir die Herausforderungen in unseren Dörfern und Städten angehen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Nur dann kann ein zukunftsfähiges Miteinander gelingen.
„Klares Signal an Tino Schomann“
Schon lange haben wir Bündnisgrüne kleinere, gut angebundene und den örtlichen Gegebenheiten angepasste Gemeinschaftsunterkünfte gefordert. Wir begrüßen die dahingehenden Ankündigungen, sehen jedoch Nachbesserungsbedarf: Eine klare Obergrenze für die maximale Größe einer Unterkunft muss definiert werden. Mit dem gestrigen Ergebnis geht auch ein klares Signal an den Landrat von Nordwestmecklenburg. Tino Schomann sollte nun endlich umlenken und die Größe der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Upahl deutlich nach unten korrigieren.
Nach dem Flüchtlingsgipfel stehen auch die Landkreise im Wort, mit der entsprechenden Unterstützung die neuen Pläne umzusetzen. Ihnen kommt eine besondere Verantwortung zu: Mit ihrem Handeln und ihrer Art der Kommunikation haben auch sie es in der Hand, vor Ort die gesellschaftliche Akzeptanz zur Aufnahme und Integration Schutzsuchender zu erhöhen.
Die vom Land angekündigte Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen greift eine Forderung aus unserem aktuellen Antrag auf. Eine Erweiterung der Landeskapazitäten ist zwingend notwendig, um den Kommunen Planungsmöglichkeiten zu geben. Offenbar ist dies ein wichtiger Verhandlungserfolg der kommunalen Ebene, der auf dem gestrigen Gipfel erzielt wurde – noch wenige Stunden zuvor hatte Minister Pegel im Innenausschuss zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene als nicht möglich zurückgewiesen.“
Hinweis:
Den Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“ finden Sie im hier.
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Migrationspolitische Sprecherin