Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
„Klarer Bruch der Wahlversprechen“
Oehlrich kritisiert die Überlegungen der Landesregierung scharf: „Bei den aktuellen Plänen der rot-roten Koalition handelt es sich um einen klaren Bruch ihrer Wahlversprechen. Von einer ,Sicherstellung des Personalbedarfs’ und einer ,leistungsstarken Aufstellung der Justiz’ kann keine Rede mehr sein, sollten die Pläne umgesetzt werden. Die geplante Einsparung von mehr als 100 Stellen würde die Arbeitsfähigkeit der Justiz massiv gefährden.
Eine auskömmliche Stellenausstattung ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Daseinsfürsorge. Personelle Engpässe führen zu überlangen Verfahrensdauern. Mit durchschnittlich 20 Monaten zählen ausgerechnet die Verfahren vor den Sozialgerichten in Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt zu den längsten bundesweit. Und das, obwohl es hier oft um das schiere Existenzminimum geht. Noch im vergangenen Jahr hatte Justizministerin Bernhardt angekündigt, neue Stellen schaffen zu wollen, um die anstehende Pensionierungswelle in der Justiz abzumildern. Daran muss sie sich nun messen lassen.“
Hinweis:
Quelle: „Justiz MV: Sorge vor Stellenabbau durch die kalte Küche“, 13. Januar 2023, ndr.de
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Justiz-MV-Sorge-vor-Stellenabbau-durch-die-kalte-Kueche,justizpersonalmv100.html
Rechtspolitische Sprecherin