Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Innenministeriums MV im legalen Besitz von 288 Schusswaffen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts:
„Dass Menschen, die unsere Demokratie beseitigen und den Rechtsstaat abschaffen wollen, weiterhin legal im Besitz von Waffen sein können, ist nicht hinnehmbar. Dies stellt ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko und eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und anderen Demokratiefeind*innen eine einmal erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen, muss einfacher werden.
Auf Bundesebene fordern wir BÜNDNISGRÜNE seit Jahren eine Verschärfung des Waffenrechts. Wie dringend die vorhandenen Gesetzeslücken geschlossen werden müssen, zeigen die jüngsten Ereignisse: Während mehrerer Razzien bei rund 50 Reichsbürger*innen und Querdenker*innen, denen vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wurden mehrere Waffen beschlagnahmt.
Das Waffengesetz sollte regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen – auch unter jeweils persönlicher Vorsprache der Waffenbesitzer*innen – sowie Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands einschließlich deren Lagerung vorsehen. Maßnahmen wie diese würden es künftig ermöglichen, Waffenbesitzer*innen engmaschig auf ihre Eignung und Zuverlässigkeit zu prüfen und potenzielle Sicherheitsrisiken aufzudecken. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzt.“
Hinweis:
Quelle: „So viele Waffen besitzen Reichsbürger und Neonazis in MV“, SVZ, 15.12.2022
Innenpolitische Sprecherin