Derzeit wird in der Bundespolitik eine intensive Debatte geführt um das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte „Beschleunigungsgesetz“ für den Verkehrsbereich. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen:
„Der vorliegende Gesetzentwurf von Volker Wissing sieht das Gegenteil von dem vor, was für den Klimaschutz notwendig wäre. Während der von der FDP verantwortete Verkehrssektor auf fast allen Ebenen die deutschen Klimaschutzziele eklatant verfehlt, will Minister Wissing nun auch noch den Bau von Straßen beschleunigen.
Der Gesetzentwurf schwächt klar die abwägungsrelevanten Schutzgüter Natur, Klima und Gesundheit. Straßenbauvorhaben könnten künftig begonnen werden, bevor die dazugehörigen Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. Mit diesem Vorstoß soll eine falsche Verkehrspolitik zementiert werden, die auf Jahre die Förderung klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur gesetzlich festschreibt.
„Straßenbau ist keine staatliche Notstandsmaßnahme“
Im Windschatten der Energiekrise versucht Volker Wissing nun, seine ewiggestrige, klimafeindliche Straßenbaupolitik durchzuboxen. Mit dem Gesetzentwurf stellt der Bundesverkehrsminister eine tatsächliche staatliche Notlage bei der Gasversorgung auf eine Stufe mit dem Bau von Straßen. Diese Begründung ist inakzeptabel. Der Straßenbau in Deutschland ist keine staatliche Notstandsmaßnahme und hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun!
Ich fordere die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene klar gegen diesen Gesetzentwurf zu positionieren. Sie riskiert sonst ihre Glaubwürdigkeit, für das Land ein wirksames und zukunftssicherndes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen zu wollen.“
Hintergrund:
Das Bundesverkehrsministerium hat in diesen Tagen folgenden Gesetzentwurf vorgelegt, über den derzeit innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium, verhandelt wird: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)“.
In dem Gesetzentwurf, von dessen Wortlaut die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern Kenntnis hat, sind zahlreiche Regelungen verankert, die u. a. den Bau neuer Fernstraßen erleichtern sollen. So heißt es beispielsweise: „Der Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, die fest disponiert ist oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf feststellt, liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“.
Verkehrspolitische Sprecherin