In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Regierungsfraktionen „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ unter Zustimmung der bündnisgrünen Landtagsfraktion angenommen.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das Vorhaben, äußert aber auch zugleich Kritik an der unnötigen Verzögerung dieses Schrittes durch Rot-Rot:
„Besser spät als nie: Es ist gut, dass sich nun endlich auch SPD und LINKE aktiv dafür einsetzen wollen, dass die bisherige, ungerechte Verteilung der Netzentgelte neu geregelt wird. Es muss dringend korrigiert werden, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten deutlich höhere Strompreise zahlen müssen als der Bundesdurchschnitt. Die hohen Netzentgelte belasten unsere Bürger*innen und sind ein massiver Standortnachteil für Industrie und Gewerbe.
Im September wurde ein identischer Antrag meiner Fraktion als ‚überflüssig‘ tituliert und von den Regierungsfraktionen ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Das zeigt uns leider erneut: Rot-Rot geht es viel zu oft um politische Machtspielchen und nicht um eine schnellstmögliche Verbesserung für unsere Bürger*innen.“
Hinweise:
Den Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ (Drucksache 8/1582) finden Sie hier.
Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbraucher*innen entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ (Drucksache 8/1258) finden Sie hier.
Die Aufzeichnung der damaligen Debatte am 8.9.2022 ist hier abrufbar.
Energiepolitischer Sprecher