Pressemitteilung 01.07.2022

Terpe: „Obrigkeitsstaatliches Vorgehen schadet der Kultur basisdemokratischer Entscheidungen“

„Eine ernst gemeinte Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in MV würde ein ehrenhaftes Bekenntnis unseres Bundeslandes zum Prozess der europäischen Integration sein können. Deshalb ist die zwischenzeitlich erklärte Bereitschaft Schwerins, am Standortwettbewerb des Zentrums teilzunehmen, nur zu begrüßen und könnte durch eine Netzwerkkonzeption und die Unterstützung seitens des Landes gestärkt werden. Leider hat die Landesregierung ohne jegliche demokratische Beteiligung hinter dem Rücken Schwerins bereits eine Unterstützung des brandenburgischen Frankfurt (Oder) vorgenommen. Dieses obrigkeitsstaatliche Vorgehen schadet der Kultur basisdemokratischer Entscheidungen in unserem Land, die in der Tradition der Friedlichen Revolution stehen.“


Dr. Harald Terpe MdL,
Fraktionsvorsitzender