Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm:
„Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder auf die Bundesregierung. Beim Ausbau der Windenergie an Land lahmt die Regierung. Mit dem bisherigen Tempo bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft – über 10 Jahre und nur ein abgeschlossener Regionalplan – werden wir die verbindlichen Zielwerte verfehlen. Zielwerte, zu denen sich die Landesregierung selbst im Zeichen der Klimakatastrophe und der russisch-ukrainischen Zeitenwende nie durchringen konnte. Sie mussten letztendlich durch die sachgerechte Klima- und Energiepolitik von Bundesminister Habeck für Mecklenburg-Vorpommern festgelegt werden. Ohne zentrale Landesplanung für die Regionen wird es jedoch nicht gelingen, hier mit den Notwendigkeiten Schritt zu halten. Die Planungsverbandsstruktur ist für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien völlig ungeeignet. Wenn dann auch noch wertvolle Stellen bei der Landesenergie- und Klimaagentur zur Akzeptanzsteigerung und Energiewendeberatung abgebaut werden, frage ich mich, ob die Landesregierung die Klimakrise mit Vorsatz befeuert. Wahrscheinlich möchte sie auch deswegen nichts von einem verbindlichem CO2-Budget oder einem jährlichen Treibhausgasmonitoring wissen. Wer weg schaut, muss auch nichts sehen. Das gilt auch für die Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegen derzeit 800 offene Anträge zum Bau von Windenergieanlagen – bei nur 1.800 Anlagen, die derzeit in Mecklenburg Vorpommern in Betrieb sind. Der Netzausbau stockt seit Jahren wegen Personalmangel, wertvoller Ökostrom wird abgeregelt. Wir haben beantragt, diese Probleme in den Blick zu nehmen – leider verschließt Rot-Rot aber lieber weiter die Augen.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher