Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe:
„Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen. Die zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des von der Regierungskoalition zur Annahme empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
Länger als Pandemie und Krieg andauern gibt es in Mecklenburg-Vorpommern unbewältigte Krisen und Haushaltsrisiken. Dazu zählen der langjährig bekannte Klimanotstand und der drohende Fachkräftemangel infolge des vorhersehbaren demografischen Wandels, die mangelhafte Digitalisierung wie auch die Herausforderung, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. In Abwandlung eines bekannten Sprichworts lässt sich feststellen: Werden die Aufgaben nicht in der Zeit erledigt, fehlt es den Regierenden in der Not.“
Fraktionsvorsitzender