Zur Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Ermittlungsarbeit der Polizei muss bei Straftaten im Internet effektiver werden. Zu diesen Straftaten gehören Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Der Beitrag im ZDF Magazin Royale zum Umgang der Polizei mit Anzeigen von Hassstraftaten im Internet wirft eine Reihe von Fragen auf. Diese wird meine Fraktion in der kommenden Sitzung des Innenausschusses thematisieren. Dabei geht es uns insbesondere darum, zu klären, welche Vorgaben und Leitlinien zu der Aufnahme von Anzeigen von Hassstraftaten aktuell bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gelten und wie diese genau umgesetzt werden.“
Hintergrund:
Die Berichterstattung des ZDF Magazin Royale des Zweiten Deutschen Fernsehens mit Fokus auf die Situation bei uns in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie unter: https://tatütata.fail/state/mv
innenpolitische Sprecherin