Statement von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig und dem Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“:
„Besser spät als nie. Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben sich, bei weiter bestehendem Dissens in zentralen Punkten, auf ein Verfahren geeinigt. Die Statements von Ministerpräsidentin und dem Vorstand der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ lassen jedoch jede Menge wichtiger Fragen offen:
Welche Sicherheiten gibt es, dass der Stiftungsvorstand um Erwin Sellering, der jedes Vertrauen bei Landesregierung und Landtag verspielt hat, dann auch wirklich zurücktritt und es sich nicht nochmal anders überlegt? Immerhin wurden in den letzten Wochen mehrere Kehrtwenden hingelegt.
Wie wird sichergestellt, dass der zukünftige Vorstand dann auch dem Willen des Landtags, der Landesregierung und der Öffentlichkeit folgt und die Stiftung endgültig auflöst? Muss die Öffentlichkeit hoffen, dass es klappt oder gibt es konkrete Verabredungen und Zusagen von vertrauenswürdigen Personen, dass sie dieses Amt dann übernehmen? Ein Vorstandsposten in der Skandal-Stiftung ist sicherlich nichts, worum sich Menschen reißen werden.
Wieso sind nur noch gut 19 Millionen Euro des Geldes vorhanden? Das Kapital einer Stiftung wird normalerweise nicht verzehrt, sondern gewinnbringend angelegt. Die Arbeit einer Stiftung ist auf Dauer angelegt und wird aus den Erlösen und Gewinnen des Stiftungskapitals finanziert, nicht aus dem Grundstock selbst. Herr Sellering sagte, es sei bereits knapp eine Million Euro von den 20 Millionen ausgegeben worden.
Welche Rolle soll die Stiftungsaufsicht von Justizministerin Bernhardt nun spielen? In der Pressekonferenz wurde sowohl die Auflösung der Stiftung durch einen potentiellen neuen Vorstand thematisiert, als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht. Das sind aber zwei unterschiedliche Wege, die miteinander wenig bis gar nichts zu tun haben. Solche Widersprüche sind gerade in der aktuellen Situation nicht sonderlich vertrauensbildend.
Wieso wird weiter das Märchen verbreitet, der Hauptzweck der Stiftung sei Klimaschutz gewesen? Es ist offensichtlich, dass das zentrale Ziel der Stiftung war, die Pipeline Nord Stream 2 fertigzustellen. Das Feigenblatt Klimaschutz war hier nur Mittel zum Zweck. Das hat die Öffentlichkeit schon lange verstanden und auch Vorstandsmitglied Werner Kuhn hat in seinem Redebeitrag ausschließlich über die Pipeline gesprochen und nicht ein Wort zum Klimaschutz verloren. Das ist kein Zufall.“
innenpolitische Sprecherin