Die heutige öffentliche Expert*innenanhörung zum Thema „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Landesregierung betreibt hier Augenwischerei: Einerseits brüstet sie sich mit der Aufstockung des Integrationsfonds, andererseits kürzt sie 250T EUR im Bereich der Sprachförderung und bei Beratungsangeboten für Migrantinnen und Migranten. Das sind bestehende Strukturen, die gerade in der jetzigen Zeit gezielt gefördert werden müssen anstatt abgebaut zu werden. Es besteht die große Gefahr, dass durch diese Kürzungen Strukturen weg brechen, die wir im Flächenland M-V dringend benötigen und stärken müssen.
Wir sind uns mit den Expertinnen und Experten einig: In Anbetracht der aktuellen Situation, sendet hier die Landesregierung das völlig falsche Signal und zeigt, dass es ihr offenbar nicht ernst ist mit der Förderung bestehender Strukturen im Bereich der Integrationsarbeit.
Wenn jetzt Angebote wie die Migrationssozialberatung, die psychosozialen Beratung sowie die die Netzwerke der Sprachmittler gemeinsam mit vielen kleineren, kommunalen Initiativen um das Geld aus dem Integrationsfonds konkurrieren müssen, ist das nicht nachvollziehbar.“
Hintergrund:
Im Haushaltsentwurf 2022/23 werden folgende Titel um insgesamt 250T EUR gekürzt:
Titel 1005 684.60
Beratungsangebote zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten: -143T EUR
Titel 1005 684.61
Sprach- und kommunikationsfördernde Angebote: – 97T EUR
Titel 1005 684.62
Stärkung der aktiven Partizipation von Migrantenvertretungen: – 10T EUR
Anne Shepley führt dazu weiter aus: „Trägern bleibt damit nur, das fehlende Geld über den Integrationsfonds zu beantragen. Die Gelder des Integrationsfonds können allerdings nur über die kommunale Ebene beantragt werden, was die Antragstellung sehr kompliziert macht. Außerdem treten etablierte Integrationsprojekte damit in direkte Konkurrenz zu von den Kommunen unterstützen Initiativen. Der Run auf das Geld ist damit vorprogrammiert.“
Stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung