Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft // Damm: „Wird die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt?“

Zu Medienberichten über Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft, erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm:

„Dass immer wieder dieselben Gesichter der russischen Gas-Lobby und von Vertretern der Landes-SPD im Zusammenhang auftauchen, lässt ein deutliches Muster erkennen.
Diese Verstrickung der ranghöchsten Vertreter*innen der Sozialdemokratie in undurchsichtige Geldflüsse, Lobbyismus und persönliche Abhängigkeiten muss Manuela Schwesig endlich lückenlos offenlegen. Dass sich die Ministerpräsidentin seit Wochen mit Händen und Füßen dagegen wehrt, lässt vermuten, dass wir uns dem Einfluss Putins soweit ausgesetzt haben, dass man bereits von einer gelenkten Demokratie sprechen kann.“


Hannes Damm MdL
Energiepolitischer Sprecher