Zu heutigen Presseveröffentlichungen in der WELT AM SONNTAG über Vorgänge um die Gründung der ‚Klimaschutzstiftung MV‘ und die intensive Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe:
„Die große Anfälligkeit der Landesregierung, das Gas-Geschäft mit Russland trotz bestehender Sanktionen wegen der Krim-Annektion und des Krieges in der Ost-Ukraine 2021 rücksichtslos abzusichern, hat dem Ruf des Landes Mecklenburg-Vorpommern massiv geschadet. Die unverhohlen direkte Einflussnahme der Nord Stream 2 AG und des russischen Staatskonzerns Gazprom auf Politik und Kommunikation der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig provoziert weitere Fragen. Die Mauer des Schweigens, die die Landesregierung um die ‚Klimaschutzstiftung‘ gezogen hat, bricht dank Medienrecherchen und Parlamentarischen Anfragen Stück für Stück zusammen. Es wird immer plastischer, was an intensiver Aufklärungsarbeit vor uns liegt. Für den am vergangenen Freitag von den drei Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gemeinsam beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt es unsere Haltung und bedeutet eine große Verantwortung.“
Fraktionsvorsitzender