Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.
Zivilgesellschaft
Lehren aus NSU, Nordkreuz und rechtsextremen Strukturen in MV: Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht und Empfehlungen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.
Keine Entwarnung bei rechten Straftaten // Oehlrich: „Wer Jahr für Jahr neue Höchststände präsentiert, muss endlich mehr vorlegen als Lagebeschreibungen“
Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, weiterhin tief besorgt – insbesondere über die wachsende Rolle junger Tatverdächtiger im rechten Spektrum.
„zusammen Bewegen“ // Oehlrich: „Zivilgesellschaft stärken – Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen“
Heute macht das Bündnis „zusammen Bewegen“ erstmals mit zahlreichen Aktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf sich aufmerksam. Die Initiator*innen treten für eine offene und lebenswerte Gesellschaft ein, die die Zukunft im Land aktiv mitgestaltet. Sie bringen Menschen zusammen – über Generationen, Lebensrealitäten und politische Unterschiede hinweg – und zeigen, wie soziale Beratung, Nachbarschaftstreffs und lokale Initiativen Halt geben, Orientierung schaffen, Gemeinschaft erlebbar machen und gerechte Beteiligung ermöglichen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung – bis hin zu einem Demokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern.
Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“
Mit Bedauern reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ablehnung ihres Antrags zur Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes. Der Antrag hatte die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans bis zum 15. September 2025, ein Beteiligungskonzept für zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie die Einplanung zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 gefordert. „Es gibt einen Landtagsbeschluss vom April, der die Landesregierung zur Vorlage eines Demokratiefördergesetzes verpflichtet. Mit der Arbeit daran scheint aber noch niemand begonnen zu haben. Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“, kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen. Unterdessen werden die Bedingungen für all jene, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, immer schwieriger.“
Mehr Hasskriminalität gegen queere Menschen // Damm: „Queere Menschen müssen sich wie jedes Mitglied unserer Gesellschaft in ihrem Alltag sicher fühlen können“
Laut LKA MV ist die Zahl queerfeindlicher Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen – ein alarmierender Trend, der queere Menschen zunehmend in Angst und Unsicherheit versetzt. Hannes Damm, queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die drastische Zunahme queerfeindlicher Hasskriminalität ist erschütternd. Hinter jeder dieser Taten steht das Schicksal eines Menschen, der ausgegrenzt, bedroht oder sogar verletzt wird – allein, weil er liebt, wen er liebt oder ist, wer er ist. Diese Anfeindungen richten sich nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die freie, vielfältige und offene Gesellschaft.“
Starker Anstieg bei rechtsextremen Straftaten // Oehlrich: „Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention“
Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, tief besorgt über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland.
„Statistisch gesehen verüben Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern sechs Straftaten pro Tag – das muss uns alle alarmieren“, so Oehlrich. „Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Taten von Jugendlichen begangen werden. Eine politisch aufgeheizte Stimmung, rechte Hetze im Netz und auf der Straße – das alles schafft den Nährboden für Gewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“