Klimastiftung

Einstellung der Vorermittlungen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Aufklärung bleibt weiterhin notwendig“

Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen Aktivitäten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einzuleiten, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, die Vorermittlungen zur ‚Klimastiftung‘ einzustellen, dürfen keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Gerhard Schröders Brief ersetzt keine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht“

Zur schriftlichen Stellungnahme von Altkanzler Gerhard Schröder an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung MV“ erklärt Obmann Hannes Damm: „Gerhard Schröders Brief an den Untersuchungsausschuss ist kein akzeptabler Ersatz für eine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht. Schröder war zweimal zu einer öffentlichen Befragung geladen und hatte sein Nichterscheinen jeweils mit Verweis auf seine Gesundheit begründet. Umso befremdlicher ist es, ihn einige Wochen später lachend im Niedersächsischen Landtag zu sehen, während er weiterhin aufgrund seines Gesundheitszustands dem Ausschuss fernbleiben will.“

PUA „Nord Stream 2/Klimastiftung“ // Damm: „One-Man-Show zwischen Minister Pegel und Nord Stream 2“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Nord Stream 2/Klimastiftung“ hat Ina-Maria Ulbrich, derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium, als Zeugin ausgesagt. Sie erklärte, nicht an der Gründung der Klimastiftung beteiligt gewesen zu sein und erst einem späten Zeitpunkt davon erfahren zu haben. Innerhalb des Ministeriums habe sich ausschließlich Minister Pegel mit der Stiftung befasst – andere Mitarbeitende seien nicht eingebunden worden. Damit bestätigte Ulbrich die Aussagen früherer Zeug*innen aus dem Energieministerium.

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Öffentliche Aussagen von Schwesig und Pegel zur Stiftungsgründung wurden erneut untergraben“

Der ehemalige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) hat in der heutigen Zeugenbefragung ausgesagt, bereits im Spätsommer 2020 von Ministerpräsidentin Schwesig über eine Stiftungslösung für Nord Stream 2 informiert worden zu sein. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, dass Ministerpräsidentin Schwesig erst am 5. November 2020 in die Stiftungspläne eingeweiht worden sei.
Die Aussage von Caffier deckt sich mit einem internen E-Mail-Austausch, der dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ vorliegt. Darin erklärte Minister Pegel, er habe Manuela Schwesig bereits im „Hochsommer“ 2020 in Anwesenheit des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Stiftungsidee informiert.

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 4.4.: Ehem. stellv. Ministerpräsident Caffier und Staatssekretärin Ulbrich sagen aus

Am Freitag, den 4. April 2025, werden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern der frühere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (Beginn: 9:00 Uhr) sowie die aktuelle Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (Beginn: 12:00 Uhr), aussagen.
Im Fokus der Anhörung von Lorenz Caffier steht die Rolle der CDU als Regierungspartnerin bei der Gründung der Klimastiftung. Ina-Maria Ulbrich, die von 2011 bis 2021 als Staatssekretärin im Energieministerium tätig war, soll Auskunft über ihre Mitwirkung an verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und der Stiftung geben.

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Landesregierung hat den guten Namen von MV gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 sagte mit Katja Enderlein heute erstmals ein Mitglied des dreiköpfigen Gründungsvorstands der Stiftung aus. In ihrem Eingangsstatement kritisierte die Zeugin, dass sie der damalige Energieminister Christian Pegel über die tatsächliche Aufgabe der Stiftung im Unklaren gelassen habe. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Offenbar wurde ein Teil des Stiftungsvorstands bewusst erst nach Mandatsantritt mit den eigentlichen Plänen konfrontiert.“

Klimastiftung: Widersprüche zur Gründungsidee nicht aufgelöst // Damm: „Manuela Schwesig hat nicht den Schneid, sich öffentlich zu erklären“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.

B90/GRÜNE, CDU UND FDP fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?

Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.

Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.

Ex-CEO Warnig widerspricht Schwesig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2 // Damm: „Aussage legt nahe, dass Manuela Schwesig die Öffentlichkeit getäuscht hat“

Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert PUA-Sondersitzung zur Vernehmung von Gerhard Schröder // Damm: „Seine Aussagen sind von entscheidender Bedeutung, um die politischen Verstrickungen der Landesregierung aufzuklären“

Die für heute geplante Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers und Nord Stream 2-Lobbyisten Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern musste kurzfristig abgesagt werden. Schröder hatte seine Teilnahme am Vortag aus Krankheitsgründen abgesagt.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute gemäß § 10 Abs. 2 UAG MV einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des PUA eingereicht. Ziel ist es, die Vernehmung Schröders schnellstmöglich nachzuholen. Vorgeschlagen wird der 21. Februar 2025 als Termin für die Beweisaufnahme.
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