Zum geplanten Markteintritt des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo und den damit verbundenen Warnungen vor möglichen Auswirkungen auf Fernverkehrshalte in Rostock und Schwerin fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion klare Konsequenzen: Der Bund müsse endlich einen verbindlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr in der Fläche festschreiben. Andernfalls drohten strukturelle Nachteile für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern.
Bündnisgrüne fordern Versorgungsauftrag im Fernverkehr
„Mecklenburg-Vorpommern ist besonders verwundbar, solange Fernverkehr allein nach betriebswirtschaftlicher Logik organisiert wird. Rostock und Schwerin und die touristisch wichtigen Regionen unseres Landes dürfen nicht davon abhängen, ob sich eine Verbindung für ein einzelnes Unternehmen rechnet. Der Bund muss endlich einen verlässlichen Versorgungsauftrag für den Schienenfernverkehr in der Fläche festschreiben“, erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Nach Einschätzungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft könnten insbesondere Fernverkehrshalte in Rostock und Schwerin von einer Ausdünnung oder dem Wegfall einzelner ICE- und IC-Halte betroffen sein. Gleichzeitig zeigt die Debatte, wie abhängig die Anbindung vieler Regionen von wirtschaftlichen Entscheidungen einzelner Anbieter ist.
Wenn der Markt entscheidet, verliert die Fläche
Wegner betont: „Wettbewerb auf der Schiene kann sinnvoll sein, wenn er zu mehr Angeboten, besserer Qualität und guten Preis-Leistungsverhältnissen führt. Er darf aber nicht dafür sorgen, dass vor allem die großen Metropolenachsen profitieren und die Fläche abgehängt wird. Wer Fernverkehr politisch dem Markt überlässt, muss sich nicht wundern, wenn Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern zuerst unter Druck geraten.“
Wegner sieht deshalb zwei zentrale Aufgaben für den Bund: einen klaren Versorgungsauftrag für den Fernverkehr sowie eine Reform der Trassenpreise, die Bahnverkehr auch außerhalb stark ausgelasteter Hauptstrecken wirtschaftlich ermöglicht.
„Wenn es dort besonders teuer bleibt, wo Angebote ohnehin schwer zu tragen sind, wird die Fläche strukturell benachteiligt. Das ist verkehrspolitisch und klimapolitisch falsch und widerspricht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so die Verkehrspolitikerin.
Zugleich warnt sie davor, Finanzierungslücken zwischen Fern- und Regionalverkehr weiter zu verschieben. Wenn immer mehr schnelle Verbindungen über knappe Regionalisierungsmittel abgesichert werden sollen, während der Bund den Fernverkehr weitgehend dem Markt überlässt, entsteht eine Finanzierungslücke zulasten der Fläche.
„Bettelbriefe an den Bund reichen nicht“
„Weniger Fernverkehr kann nicht die Antwort sein. Wir brauchen einen klaren Rahmen, der verlässliche Bahnangebote in der Fläche sichert – und eine Landesregierung, die diese Forderung gegenüber dem Bund konsequent vertritt. Bettelbriefe reichen nicht“, so Wegner abschließend.