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Haftbefehl

18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden“

15. September 202219. November 2024

Haftbefehle gegen zwölf untergetauchte Rechtsextremist*innen sind laut Angaben der Landesregierung MV offen, zum Teil seit vier, fünf Jahren. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich ergeben. Die innenpolitische Sprecherin fordert: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Anschlag, Constanze Oehlrich, Haftbefehl, Hanau, Innenpolitik, NSU, Rechtsextremismus, Walter Lübcke
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