Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Entwurf für ein „Beschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Damit könnten künftig u. a. Straßenbauvorhaben beschleunigt werden. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.