Die Initiative für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren finalen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut:
„Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der Politik und danken der Initiative für ihr Engagement. Ein Transparenzgesetz ist unerlässlich, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Die Bereitstellung relevanter Informationen fördert eine fundierte politische Meinungsbildung, stärkt die demokratische Beteiligung und ermöglicht die Kontrolle staatlichen Handelns. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsprozesse wichtiger denn je ist, unterstützen wir den vorgelegten Gesetzentwurf, der zahlreiche Impulse für eine bürgernahe Politik liefert. Dieser Gesetzentwurf ist eine wertvolle Grundlage für unser Vorhaben, noch in dieser Wahlperiode ein Transparenzgesetz in den Landtag einzubringen.“
Ein zentrales Element des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung eines Transparenzportals, über das Bürgerinnen unkompliziert Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung erhalten. Die geplante digitale Antragstellung würde sowohl Bürgerinnen als auch Behörden viele Vorteile bieten: Zeitersparnis, Flexibilität, schnellere Bearbeitung, Kosteneffizienz, Transparenz des Verfahrens, Barrierefreiheit, Umweltfreundlichkeit und Datensicherheit. „Die proaktive Veröffentlichungspflicht staatlicher Stellen wäre ein Meilenstein hin zu mehr Transparenz“, so Oehlrich weiter.
Hintergrund:
Bereits in der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild in den Schweriner Landtag eingebracht.
Ende vergangenen Jahres stellte die Abgeordnete Constanze Oehlrich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Stand eines Transparenzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern.
Am 29. Mai 2024 brachte die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ein, in dem sie die Landesregierung aufforderte, einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen, das die proaktive Veröffentlichung von Informationen aus Politik und Verwaltung über ein modernes Internetportal vorsieht.
Auf der Veranstaltung „LANDTALK – Ein Transparenzgesetz für MV“ am 16. April 2024 haben auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Expertinnen der Initiative, Bürgerinnen und ein Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die gemeinsamen Ziele weiter konkretisiert.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin