Die Bundesregierung fördert mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) deutschlandweit Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität. Die Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute mit einem Antrag im Landtag unzufrieden mit der Organisation und Durchführung des Programms gezeigt. Der klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, unterstreicht hingegen die Chancen des ANK für das Bundesland:
„Es bedurfte erst der Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Bundesregierung, um das finanzstärkste Umweltprogramm auf den Weg zu schicken, das es jemals in Deutschland gegeben hat. Mit dem ANK stellt die Bundesregierung vier Milliarden Euro zur Verfügung, um den Klimaschutz voranzubringen, die biologische Vielfalt zu sichern und die Klimaanpassungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern wird stark von diesem Programm profitieren. Allein 220 Millionen Euro sollen bis 2026 in unser Bundesland fließen, um den Moorschutz voranzubringen und unsere Wälder klimastabil zu machen. Rund 15 Millionen Euro wurden bereits bewilligt. Der Moorschutz ist für die Bündnisgrünen hierbei besonders wichtig, denn er bietet das größte CO2-Minderungspotential für Mecklenburg-Vorpommern.
Ich appelliere an die Landesregierung, die großen Chancen des ANK jetzt effektiv und zielorientiert zu nutzen und konstruktiv bei der Überwindung von Hindernissen mitzuarbeiten. Der heute im Landtag verhandelte Antrag der Regierungskoalition leistet dazu nicht den notwendigen Beitrag. Er übt an mehreren Stellen ungerechtfertigterweise Kritik. Den Wunsch der Regierungsfraktionen, dass die Personalkosten im Land und bei den Projekten getragen werden, ist nachvollziehbar. Nur ist genau das auch möglich und wurde auch in der Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzung zum ANK so festgehalten. Zudem werden neue Förder- und Beratungsstrukturen des Bundes kritisiert, die wir aber dringend brauchen, um unsere Behörden im Land zu entlasten. Hier wünsche ich mir mehr Kooperationsbereitschaft mit den Institutionen des Bundes. Nur in enger Abstimmung von Bund und Ländern werden wir die große Aufgabe Klimaschutz meistern.“
Klimapolitischer Sprecher