Anlässlich der heutigen Tagung des Landespflegeausschusses hat Sozialministerin Stefanie Drese den „Pakt für Pflege“ verkündet. Die Tagung des Landespflegeausschusses wurde trotz Sturm und Regen von einer Demonstration des Bündnis „Pflege in Not“ begleitet, welches lautstark möglichst zügige und konkrete pflegepolitische Entscheidungen forderte. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wird der Pakt darin bestehen, dass weitere Gesprächsrunden zu ausgewählten Schwerpunkten gebildet werden. Zuvor hatte die Ministerin einen „beständigen Arbeits- und Problemlösungsprozess“ zwischen Politik, Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten und Krankenkassen angekündigt.
Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagierte enttäuscht auf die Ankündigungen:
„Anstatt die Probleme anzugehen, befindet sich die Landesregierung bis heute im pflegepolitischen Blindflug, was eine sinnvolle Gestaltung der aktuellen Herausforderungen in der Pflegeversorgung nahezu unmöglich macht. Wie unsere Kleine Anfrage zum Thema ‚Triage in der Pflege‘ gezeigt hat, besitzt die Landesregierung keinerlei Informationen zur Belegung in den 37 Krankenhäusern des Landes, zur Verteilung der Pflegegrade in den 250 vollstationären Pflegeeinrichtungen, dem Umfang und Ausmaß der Übergangspflege sowie möglichen Wartelisten. Anstatt aber nun wenigstens die bekannten, akuten Schwierigkeiten anzugehen, werden neue Gesprächsrunden gebildet. Das reicht nicht aus!
Notwendig wäre jetzt, nicht nur die Pflegesozialplanung vorzuziehen, statt die nächste Runde im Jahr 2025 zu warten, sondern auch die Einführung eines Pflegemonitorings, um Bedarf und Kapazitäten im gesamten Land sinnvoll aufeinander abzustimmen.“
Hintergrund:
Kleine Anfrage „Triage in der Pflege – Weitere Verschärfung des Pflegenotstandes durchPersonal- und Finanzierungsmängel“, Drucksache 8/2630, 09.10.2023
Pressemitteilung, Dr. Terpe: „‘Pakt für Pflege’ muss schnell konkrete Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung der Situation in der Pflege liefern“, 19.10.2023
Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher