In Rostock wird derzeit die Sektorziel-Studie zum Klimaschutz vorgestellt, auf Basis derer die Landesregierung die Klimaschutzziele und -maßnahmen für das Landesklimaschutzgesetz (KSG MV) festlegen will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich zur Studie:
„Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss endlich konsequent angegangen werden. Seit Mitte der 1990er Jahre sind die Emissionen in MV nahezu konstant hoch geblieben, obwohl die Auswirkungen auf das Klima auch hierzulande seit Jahrzehnten bekannt sind. Es ist deshalb höchste Zeit, dass das Land ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt.
Um ein wirkmächtiges Landesklimaschutzgesetz zu entwickeln, sind wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen als Basis alternativlos. Mit dieser Studie liegt nun ein Papier vor, das für die Landesregierung verbindliche Vorlage für die weitere Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes sein muss.“
Für Klimaneutralität 2040 ist die jährliche Wiedervernässung von 18.500 Hektar alternativlos
„Gerade beim wichtigsten Hebel, der Wiedervernässung von Mooren, bleibt die Landesregierung mit ihren Plänen jedoch deutlich hinter den erforderlichen Zielsetzungen zurück. Der aktuelle Klimaplan sieht in Summe für die kommenden fünf Jahre deutlich geringere Flächen für die Wiedervernässung von Mooren vor, als es laut Studie jedes einzelne Jahr nötig wäre. Mitautor Achim Schäfer von der Universität Greifswald betonte heute: Wenn die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes – Klimaneutralität 2040 – erreicht werden sollen, ist die jährliche Wiedervernässung von 18.500 Hektar alternativlos. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern. Die trockengelegten Moore in MV sind für ein Drittel der Treibhausgasemissionen des Landes verantwortlich. Ohne die Wiedervernässung ausreichender Flächen gibt es kein Erreichen der Klimaschutzziele.“
„Studie muss zur Messlatte des Klimaschutzgesetzes werden“
„Doch ein wichtiger Schritt ist mit der Studie zu den Sektorenziele getan. Nun muss die Landesregierung zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint. Die Studie darf nicht als schmückendes Beiwerk in der Schublade verstauben. Sie muss stattdessen zur Messlatte bei der Ausgestaltung des Gesetzes werden, hinter der die Landesregierung nicht zurückbleiben darf. Auf dieser wissenschaftlichen Basis sind nun für jeden Sektor verbindliche, zeitlich gestaffelte Reduktionsziele zu vereinbaren, die das Klimaschutzgesetz dann beinhaltet.“
Hintergrund:
Am 29. Juni 2023 wurde im Rostocker Rathaus die vom Leipziger Institut für Energie erstellte Sektorziel-Studie vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie sollen maßgeblich Eingang in das Landesklimaschutzgesetz finden, welches derzeit von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet wird.
Klimapolitischer Sprecher